Zensur durch die Hintertür

Eine wirklich schwere Geburt, die die Ministerpräsidenten da hinter sich gebracht haben. Jahrelang wurde verzögert, gefeilscht und prozessiert, schließlich über Monate verhandelt, gestritten und gedroht. Nun aber haben sich "im Ringen um eine Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages", wie es die staatliche Nachrichtenagentur dpa nennt, alle wieder lieb. Die Spielsucht, eine gräßliche Geißel der Menschheit, ist so gut wie besiegt, zahllose Familien können wieder hoffen, das eigene Dach über dem Kopf behalten zu dürfen.

Denn während gebührenfinanzierte Staatssender noch für illegale Sportwetten werben, haben sich die auch für die Rundfunkaufsicht zuständigen Ministerpräsidenten endlich auf die Einrichtung einer gemeinsamen Klassenlotterie der Länder (GKL) verständigt. Stolz verkündete der ehemalige natürliche Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokratie und bis heute amtierende rheinland-pfälzische Mecki-Igel der Republik Kurt Beck die wegweisende Entscheidung in Berlin.

Die Reform des Glücksspielstaatsvertrages war notwendig geworden, weil der Europäische Gerichtshof alle bislang geltenden Regelungen zur Aufrechterhaltung des für die Politik so nützlichen deutschen Sportwetten-Monopols bereits im September vergangenen Jahres für ab sofort ungültig erklärt hatte. Das Monopol, das legalen ausländischen Anbietern verbot, Sportwetten in Deutschland anzubieten, beschränke den freien Dienstleistungsverkehrs. Zudem hielten sich die staalichen Lotteriebetriebe keineswegs an die offiziell geltende Regel, dass ihre Hauptaufgabe in der Bekämpfung der Glücksspielsucht liege.

Mit der neuen Lotterie starten die Ministerpräsidenten nun neu durch. Was genau im neuen Staatsvertrag stehen wird, wissen sie noch nicht. Dass Netzsperren vorgesehen sind, die eine Internetzensur durch die Hintertür einführt, darüber wollen sie noch nicht reden. Doch auf den Sitz der neuen Lotterie in Hamburg und gleich auch noch in München konnte man sich einigen. Zum Glück.

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