Endlich: Schärfere Gesetze gegen Hetze

Es wurde aber auch höchste Zeit, dass endlich etwas gegen diese Unsitte unternommen wird! Weil es auch mehr als sechs Jahrzehnte nach dem Ende des zweiten Weltkrieges und mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Ende der Ein-Parteien-Diktatur DDR in Deutschland immer noch möglich ist, ganz unterschiedliche Ansichten zu unterschiedlichen Sachverhalten zu äußern, hat der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat jetzt eine schon seit langem notwendige Erweiterung des Volksverhetzungsparagrafen gefordert. Der Vorsitzende des Gremiums, Karamba Diaby, kündigte eine entsprechende Petition an den Deutschen Bundestag an. Es gehe darum, den Paragrafen 130 im Strafgesetzbuch zu verschärfen. "Die Debatte um die Äußerungen von Thilo Sarrazin zeigen überdeutlich, dass wir wirkungsvollere Maßnahmen gegen Äußerungen brauchen, die ich für rassistisch und diskriminierend halte", sagte der engagierte Sozialdemokrat.

Der aus dem Senegal stammende Chemiker engagiert sich hauptberuflich als Leiter des Projektpools „Migration und Integration“ in der Jugendwerkstatt Frohe Zukunft im mitteldeutschen Halle, das trotz seiner seit 20 Jahren andauernden Bemühungen als Trainer für Interkulturelle Kompetenz und Diversity, Koordinator des Landesnetzwerkes der Migranten-Selbstorganisationen Sachsen-Anhalt, Vorsitzender des Ausländerbeirats der Stadt Halle und Präsident des Deutsch-Senegalesischen Vereins „Deutschland-Nangadef“ als eine Hochburg interkultureller Unbildung gilt. Direkt an der Straße der Gewalt gelegen, bietet die Stadt ihm als Mitglied der Steuerungsgruppe des Netzwerkes für Integration und Migration, Mitglied im Präventionsrat, Mitinitiator der „Bürger.Stiftung.Halle“, Mitglied des Beirates des „Fonds für Opfer Rechtsextremer Gewalt“, Mitglied der AG Rechtsextremismus der SPD Sachsen-Anhalt und Mitglied des Bundesforums gegen Rassismus ein reiches Betätigungsfeld - das allerdings, findet Diaby, noch ausbaufähuig ist.

Wenn alle Äußerungen von Menschen, denen nicht alle anderen Menschen zustimmen, strafbar wären, ergäbe sich ein noch viel größere Notwendigkeit, zu Handeln, bevor es zu spät ist. Der Fall des ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin habe gezeigt, dass der Staatsanwalt gefordert sei, wenn "Thesen die Gesellschaft spalten". Leider aber biete das deutsche Strafrecht im Augenblick noch keine Handhabe, mit juristischen Mitteln für Ruhe zu sorgen. Nur durch eine Ausweitung des Begriffes der Volksverhetzung nach Gusto der Migrantenverbände könne sichergestellt werden, daß Bücher, wie Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ die Gesellschaft künftig nicht mehr belasten, sagte Karamba Diaby, der dazu eigens aus dem Konsens der Demokraten ausscherte und der Rechtspostille "Junge Freiheit" Rede und Antwort stand, ehe diese dann im Zug der Gesetzesänderung verboten wird.

Nach den Vorstellungen Diabys könne man dann zukünftig mit Aussagen wie Sarrazins zwar in der SPD bleiben, deren Parteigericht hatte einen Ausschluss ja vermieden. Man müsse aber seine Mitgliedbeiträge als Verurteilter Hetzer aus dem Gefängnis zahlen. Diaby handelt hier nach der alten SPD-Grundregel, dass "Politik die Aufgabe hat, das tägliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu regeln".

Als beispielshaft gilt ihm der Senegal. Dort gebe es den Artikel 80 des Strafgesetzbuches zum "Schutz der nationalen oder öffentlichen Sicherheit", mit dem Staatspräsident Abdoulaye Wade in der Vergangenheit Angriffe gegen Minderheiten etwa beim Zoll oder in der Ministerialbürokratie wirksam stoppen konnte. Der Zuwanderungsrat fordere außerdem natürlich die Einrichtung eines Bundesministeriums für Integration und Migration. Es gehe hierbei nicht um die wirkliche Notwendigkeit, sondern wie bei alle den Räten und Beiräten und Foren, in denen er Mitglied sei, um reine Symbolpolitik. "Nur so wird die propagierte Integrationspolitik der Bundesregierung auch glaubhaft", erklärte Karamba Diaby.


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