Vier Sargnägel der Demokratie

Wo läuft das eigentlich alles hin? Was sind die großen Linie, abseits dessen, was lustig ist? Zeitpunkt.ch hat vier Thesen aufgeschrieben und "Vier Sargnägel der Demokratie" überschrieben. Der Text ist länger, die Stichpunkte aber sind kurz und gut.


1. Man baut zuerst die technischen Mittel der Überwachung und die Überwachungsinfrastruktur aus. Allgegenwärtige Kameras, Email-Datensammlungen, Zugriff aufs Internet, Ausweise mit Fingerabdruck und Mikrochip, usw. Dabei hält sich die Staatsmacht aber bei der konkreten Anwendung noch zurück. Die Menschenrechte werden nicht grob verletzt. Das bloße Vorhandensein dieser „Werkzeuge“ übt jedoch einen leisen Terror auf die Bevölkerung aus. Man weiß nie, wer schon was über einen wissen kann. Man vermeidet unvorsichtige Äußerungen in Wort und Schrift.

2. Man nimmt positive Ziele zum Vorwand, um Bürgerrechte partiell einzuschränken. Die Seuchengefahr erfordert Verbotszonen und Impfpflicht. Der Kampf gegen Kinderpornografie erfordert die Kontrolle des Internets. Um der Gesundheit der Bürger willen, werden ausgedehnte Rauch- und Alkoholverbote erlassen, usw.

3. Man probiert Menschenrechtsverletzungen zunächst bei unbeliebten Randgruppen aus, bei denen die Wachsamkeit der kritischen Zivilgesellschaft verssagt. Asylbewerber werden in Baracken gesperrt. Sozialhilfeempfänger müssen unbezahlte Zwangsarbeiten verrichten. Roma werden verschleppt usw. Die meisten schweigen dazu, denn sie sind ja keine Asylbewerber, Sozialhilfeempfänger oder Roma. Wenn die Gesellschaft den Repressionsorganen diese Verstöße aber durchgehen lässt, können Linke und Bürgerliche die nächsten sein.

„Versuchskaninchen“ bei der Aufweichung der Bürgerrechte sind auch Fußball-Hooligans. Sie sind laut und oft rücksichtslos und gewalttätig. Aber haben sie deshalb keinen Anspruch auf menschenwürdige Behandlung durch den Rechtsstaat? Im so genannten Altstetter Kessel (2004 in der Schweiz) wurden Fußballfans, die keine Straftat begangen hatten, von der Polizei aus dem Zug geholt und „präventiv“ auf dem Bahnhofsgelände festgehalten. Manche wurden verständlicherweise unruhig, die Polizei ging aber gegen jeden Widerstand mit Härte und Pfefferspray vor. Die Züricher Anwältin Manuela Schiller kämpft in diesen und ähnlichen Fällen seit Jahren für die Rechte der Fußballfans. „Mich stört das staatliche Benimm-Diktat“, sagt sie. „Da kriege ich einen Abwehrreflex. Man kann von mir aus mit gutem Beispiel vorangehen, aber man kann nicht alles sanktionieren. Die Jugend brauchte immer Freiräume.“ Im Zweifel für die Freiheit, selbst wenn es um Andersdenkende geht – eine solch konsequente Haltung findet man leider selten.

4. Nichts vermag diktatorische Tendenzen eines Staates wirksamer zu beschleunigen als Terror und Terrorbedrohungen. Die Nato-Staaten tun jedenfalls alles, damit der Terror wächst und gedeiht. Die Demütigung der islamischen Welt erfüllt dabei die doppelte Funktion, daheim ein erwünschtes Feindbild zu schaffen und dem Terror Nahrung zu geben. So terrorisierten deutsche Militärs mit dem Massaker von Kundus die Afghanische Bevölkerung. Es wäre nicht überraschend, wenn Deutschland in der Folge zunehmend zur Zielscheibe von Terrorplänen würde. Diese könnten dem Staat im zweiten Schritt dazu dienen, die Bürgerrechte der eigenen Bevölkerung einzuschränken. Wir müssen nüchtern feststellen: Wenn sich Taliban, al Qaida & Co. so skrupellos benehmen wie unsere eigenen Militärs, dann werden sie auch Unbeteiligte, also dich und mich, nicht schonen. Wir können nur beten, dass man dort menschlicher denkt. Nicht nur um der potenziellen Opfer willen, sondern um der Demokratie willen. Deren Errungenschaften würden im Fall eines „deutschen 11. September“ von Sicherheitsfanatikern nur allzu gern auf den Prüfstand gestellt.