Give Change a Peace

Obama macht ernst mit dem angedrohten "Change" in seiner Politik. Wenige Stunden, nachdem er einen amerikanischen Kriegseinsatz in Libyen nicht ausgeschlossen hatte, schwenkte der große Reformator auch in Sachen Guantánamo auf den Kurs seines verhassten Vorgängers George Bush ein. Nach einer zweijährigen Pause, die Vorstufe zu einer "Schließung" (Obama) des Lagers sein sollte, lässt der Präsident jetzt wieder Militärprozesse "ohne Rechtsgrundlage" (Claudia Roth) im Inselknast zu. Mit einem entsprechenden Erlass reagiert Obama auf den Umstand, dass zahlreiche unschuldige Insassen ohne jede Verbindung zu Terrorkreisen sofort nach ihrer Heimkehr wieder zu den Waffen gegriffen hatten, um gegen amerikanische Truppen zu kämpfen.

Obama lebt so auch selbst den "Wechsel", der er versprochen hatte. "Schnell", so betonte er im Wahlkampf, wolle er das Lager schließen. Der deutsche Kanzlerkandidat Frank Steinmeier hatte seinerzeit versprochen, eine Gruppe von islamistischen Gewalttätern in Deutschland aufzunehmen, wo auch die ursprüngliche Gruppe der Attentäter des 11. September schon gut integriert gelebt hatte. Dazu kam es aber nicht, weil das Wahlvolk sich weigerte, Steinmeier ins Amt zu heben. Die nun wieder anlaufenden Militärprozesse seien neben Verfahren vor zivilen Gerichten "ein verfügbares und wichtiges Werkzeug im Kampf gegen internationale Terroristen", teilte das Weiße Haus nunmehr mit. Noch immer werden 172 Unschuldige als "feindliche Kämpfer" in Guantánamo festgehalten. Im Gegensatz zu den Zeiten von George Bush aber zeigt sich die aufgeklärte westliche Welt solidarisch mit der Notwendigkeit, Gefangene weiterhin ohne Anklage oder Urteil in Guantánamo festzuhalten: Weder Grüne noch Linke noch SPD noch die traditionell auf der Seite der Insassen für eine sofortige Schließung kämpfende Internationale Gesellschaft für Menschenrechte mahnten Obama wegen seiner verfehlten Menschenrechtspolitik ab.

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