Zentralregister für Datensicherheit

Nun kommt sie doch, die Datenspeicherung. Durch die Hintertür der Gebühreneinzugszentrale planen die Landesregierungen den Aufbau eines zentralen Bürgerspeichers. Jeder Bürger soll künftig verpflichtet werden, gegenüber den Detektiven der Gebühreneinzugszentrale alle zur Erfassung des persönlichen Lebensumstände erforderlichen Auskünfte zu geben. Wer sich weigert, riskiert Zwangsvollstreckung und Bußgelder, berichtet die Rheinische Post.

Unter dem Vorwand der Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine Rundfunkabgabe wird die Gebühreneinzugszentrale ermächtigt, ab 2013 das bundesweite Zentralregister aufzubauen, über das PPQ exklusiv bereits am 22. August berichtet hatte. So sieht es ein Staatsvertragsentwurf der Länder vor, den carta.info veröffentlicht hat. Danach sollen die Befugnisse der GEZ , deren Prüfer derzeit noch vor jeder geschlossenen Wohnungstür kapitulieren müssen, in Zukunft in den Datenbeständen der Einwohnermeldeämter nach Gebührensündern fahnden dürfen. Erlaubt wäre auch der Abgleich aller übrigen öffentlich und nichtöffentlich irgendwo gespeicherten Daten mit den GEZ-eigenen Datensammlungen.

Mit den so erstellten Bürgerprofilen vernetzt würden dann auch Google-Street-View-Bilder, private Angaben in sozialen Netzwerken wie StudiVz und Facebook, Nachrichten aus Twitter-Accounts, GPS-Bewegungsprofile und die beim Bundes-Blogampelamt während der gesetzlich ab 2011 vorgeschriebenen Prüfung der Zulässigkeit von Blogeinträgen pflichtgespeicherten Angaben zu Alter, Schulausbildung und vrwendetem Betriebssystem. Alle ARD-Rundfunkanstalten sollen diese Daten untereinander austauschen dürfen, Zugriff haben auch ZDF, BKA und Verfassungsschutz, so dass für ausreichenden Datenschutz jederzeit gesorgt ist.