Verbot der Woche: Das Femegericht spricht

Völlig zurecht werden Läden, in denen überteuerte Thor Steinar-T-Shirts an häufig sozialhilfebedürftige und des Rechnens unkundige Rechtsradikale verkauft werden, von einer breiten demokratischen Öffentlichkeit bereits seit Jahrzehnten boykottiert, ihre Fensterscheiben eingeschlagen und die Mietverträge der textilen Vorbereiter der Einführung eines vierten oder fünften Reiches kündigen. Anders aber sieht es aus beim Verbreiten von rechtem Schund und Schmutz an öffentlich zugänglichen Zeitungsläden: Tagtäglich, enthüllt jetzt die engagierte Initiative "Lasst uns Sachen nach vorne bringen", erhalten arglose Menschen "an ganz normalen Kiosken, in Supermärkten und Bahnhofsbuchhandlungen widerspruchslos rechte Zeitungen von „Junge Freiheit“ bis „Deutsche Stimme“. Dabei werden, das wissen die Initiatoren nach monatelangen Testkäufen ganz genau, "nationalistische, rassistische, sexistische, homophobe, militaristische und sogar neonazistische Inhalte verbreitet". Wobei die Übergänge fließend seien.


Ein Zustand, der so nicht geduldet werden dürfe. "Ein Abdrängen dieser Zeitungen aus dem offenen Verkauf zurück ins Abo-Geschäft" müsse das Ziel sein, fordern die Sachennachvornebringer im Zuge derPPQ-Aktion "Verbot der Woche". Damit wäre wieder sichergestellt, dass jeder denken könne, was er wolle, so lange er es nicht öffentlich kaufe und lese.

Diese Herangehensweise gilt als in der DDR bewährt und könne nun auch auf Presseerzeugnisse wie das Massenblatt „Zuerst!“ (86.000 gedruckte Exemplare) und die „Preußische Allgemeine Zeitung“ angewandt werden. Es gehe darum, Pressevertriebe und Kioskbetreiber unter Druck zu setzen, damit diese die rechten Schmutzpostillen nicht mehr anbieten. In einem zweiten Schritt könne dann auch gegen andere Zeitschriften mobilisiert werden, sobald diese unzulässige oder fragwürdige Inhalte zu veröffentlichen versuchen.

Selbstverständlich handelt es sich bei den angedachten Maßnahmen "gegen rechte Zeitungen und Zeitschriftenprojekte" nicht Zensur oder die Unterdrückung abweichender Meinungen, auch seien die durchführenden "Kritiker_innen" keine "Gegner_innen der Meinungs- und Pressefreiheit". Meinungs- und Pressefreiheit seien schließlich staatlich garantierte Rechte, die die eingeleitete Kampagne gegen rechte Zeitungen leider nicht einschränken oder abschaffen könne. Deshalb gehe es bei allen Bemühungen "um einen gesellschaftlichen Prozess" dessen Ziel es sei durchzusetzen, dass "reaktionäre Ideologien nicht mehr als Meinung anerkannt" werden.

Statt dessen sollten sie als das benannt werden, was sie nach einem Urteil des höchsten Antifa-Femegerichtes bereits seit langem sind: "Menschenverachtende Festschreibungen von Individuen aufgrund von z.B. Herkunft, Geschlecht und Religion". Diese Festschreibungen stehen einer wirklichen freien und gerechten Welt, in der von Rechtsextremen und Rechtsradikalen abgesehen dieselben Rechte haben, entgegen. "Genau deshalb engagieren wir uns gegen diese Meinungen und Publikationen." Das sich Rassismus, Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus, Sozialchauvinusmus nicht nur am rechten Rand finden, heißt es zur weiteren Zielrichtung des zivilcouragierten Projektes, sei ein Aushungern von entsprechenden Schmierblättern nur ein Anfang. Nach der Ausmerzung aller Presseerzeugnisse, die etwas "propagieren, das unseren Vorstellungen von einer solidarischen Gesellschaft noch weniger entspricht als die aktuelle", geht es mit frischem Mut daran, ehemalige Leser der verbotenen Blätter umzuerziehen und auch konservative sowie nicht-revolutionäre Periodika aus den Kiosken zu verbannen, ehe es ans Eingemachte geht.

Dann rücken die biederen Brandstifter ins Visier, die angeblichen Parteien, die der Schoß sind, aus dem das kroch. So habe der ehemalige Finanzsenator von Berlin als SPD-Mitglied gegen "Migrant_innen gehetzt", der amtierende Außenminister von der FDP gegen Hartz-IV-EmpfängerInneninnen gewettert, die CDU bundesweit Unterschriftenlisten gegen die doppelte Staatsbürgerschaftin gesammelt und die „deutsche Leitkultur“ propagiert – unvergessen bis heute. In der nächsten Stufe der Befreiung des Menschen vom Joch des Selberdenkens sicher ein Anlaß, ein bürgerschaftlich-engagiertes Abdrängen der angeblich „großen demokratischen Parteien“ aus der Öffentlichkeit zu beschließen.