Treueeid für Propagandisten

Großer Wurf der neuen niedersächsischen Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Aygül Özkan, gleich zum Auftakt: Mit einer „Mediencharta für Niedersachsen“ will die aus eigener Betroffenheit agierende CDU-Politikerin ein für alle Mal klarstellen, was in Niedersachsen in Sachen Integration gesagt, gedacht und geschrieben werden darf. Dazu hat ihr Ministerium Vertreter aller Medien im Land für den August zu einer Veranstaltung nach Hannover eingeladen, bei der die schreibende Zunft Gelegenheit erhält, eine Treueeid auf die vom Ministerium vorgelegte „Mediencharta Integration“ abzulegen.

Damit verpflichten sich alle Unterzeichner feierlich, künftig eine Berichterstattung zu pflegen, die den „den Integrationsprozess in Niedersachsen nachhaltig unterstützt“. Auch bekommt jeder Gelegenheit zu versichern, dass er sich bei der Erfüllung der großen Aufgabe einer "kultursensiblen Sprache" befleißigen wolle und stets nur im Sinn haben werden, "die interkulturelle Öffnung zu fördern, die interkulturelle Kompetenz verstärken und  Projekte hierfür zu initiieren". Damit werden deutsche Medien endlich wieder kollektiver Agitator, Propagandist und Organisator zugleich sein und wie mit einer Stimme sprechen, die eine demokratisch gewählte Landesregierung ausgesucht hat.

Da sind alle einig, von extrem rechts bis zur mittelsten Mitte: Nazis bei "Rocknord" schreien getroffen auf "Neulich im Wahrheitsministerium: Moslem-Ministerin will Medien Inhalte vorgeben", der "Spiegel" twittert im Minutenrhythmus "Sozialministerin Özkan will Medien auf Kurs bringen" und die Journalistengewerkschaft DJV nennt die von der niedersächsischen Sozialministerin Özkan vorgelegte Mediencharta beruhigend "absolut überflüssig" und es klingt, als wollten die Funktionäre damit sagen: Brauchen wir nicht, haben wir schon.

Noch ist allerdings nicht klar, wie Verstöße gegen die künftig vorgeschriebene Sprachwahl oder eigenmächtig veränderte Formulierungen geahndet werden sollen. Dem Vernehmen nach plant das Integrationsministerium in Hannover jedoch die Entsendung von nachhaltigen Mediencharta-Moderatoren in alle Druckhäuser und Online-Schreibstuben. Dort würden die erfahrenen Beamten, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften und aus dem Kader des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin zum Bundes-Blogampelamt abgeordnet werden könnten, nach Schludrigkeiten im Umgang mit der kultursensiblen Sprache, nach gehässigen Sätzen gegen die amtliche interkulturelle Öffnung und andere Abweichungen von allgemeingültigen Vorschriften suchen. Laut Mediencharta geschehen angeordnete Änderungen jedoch durchweg freiwillig, als Grundregel gelten dabei die Goldenen Worte von Herrfried Hegenzecht, dem amtierenden Chef des Blogampelamtes: Jedes neue Verbot ist auch eine Einladung an unsere Menschen, sich anders zu verhalten.