Verbot der Woche: Virtuelle Radiergummis

Zuviel Schmutz im Netz, zuviel Daten in den Banken, zuwenig staatliche Einflußmöglichkeiten auf Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken und eine bislang völlig unregulierte Speicherdauer für Politikerzitate hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière als Hauptangriffspunkte für eine künftige deutsche „Netzpolitik“ vorgestellt. Der Staat solle bei der Ausgestaltung des Internets zurückhaltend agieren, sagte er unterBezugnahme auf das von ihm eigenhändig bereits vor Monaten vorgeschlagene Bundeslöschgesetz (BuLög), er sei aber berufen, den Nutzern mehr Verfügungsgewalt über die eigenen Daten zu verschaffen. So solle das Auskunfts- und des Widerspruchsrecht im Internet gestärkt werden, damit User von Chatdiensten jederzeit ein Anrecht hätten, Klarnamen und Familienverhältnisse ihres Gesprächspartners zu erfragen. Damit Klatsch und Tratsch im Netz nicht ewig erhalten bleiben und Politiker nicht immer wieder mit längst überholten Aussagen aus der Vergangenheit konfrontiert werden können, wolle er demnächst ein „Recht auf Vergessen“ im Internet einführen. Alle Server würden danach regelmäßig formatiert, um den ganzen alten Gedankenmüll und das zwischendurch eben so hingeschriebene Zeug aus Foren und Gästebüchern vor einer dauerhaften Konservierung zu retten. Hilfreich, so schlug de Maiziere im Rahmen der PPQ-Initiative "Verbot der Woche" vor, wäre in vielen Fällen schon ein Indexierungsverbot, das Betreiber von Suchmaschinen verpflichte, bestimmte, von einer staatlichen Prüfungskommission markierte Einträge in ihren Ergebnislisten nicht mehr anzuzeigen.

Sein Traum sei ein digitaler Radiergummi, sagte der frühere sächsische Minister, dem eine Art "Verfallsdatum, das ich an meine Daten anbringen kann“, vorschwebt. Als erste würde er dann, gestand er, alle Einträge über seine Rolle beim Ausbau der Sachsen LB zum internationalen Finanzhaus mit Töchtern in Steueroasen in aller Welt löschen lassen. Auch seine großen Erfolge bei der Erzielung von rekordverdächtigen Negativ-Renditen als Vorbereiter und Organisator der Pleite der sächsischen Landesbank wären dann schon nicht mehr auffindbar, versicherte der Minister in Berlin. Er verlange zudem einen Anspruch auf die Löschung anonymer Schmähungen beim jeweiligen Provider, weil jede Äußerung im Internet potenziell weltweit öffentlich sei und etwa die Behauptung, er selbst habe als sächsischer Innenminister mit dem Verschweigen geheimer Verfassungsschutzakten gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission glatten Rechtsbruch begangen, bis heute selbst in Papua-Neuguinea die Runde mache. So sei es natürlich schwer, sich selbst als jemanden darzustellen, der nie ein Wässerchen getrübt habe.

Besser sei es aus seiner Sicht, im deutschen Internet etwas Ähnliches wie den presserechtlichen Anspruch auf Gegendarstellung zu schaffen: „Man könnte dies mit einem Anspruch des Betroffenen gegenüber Betreibern von Suchmaschinen verbinden, die eigene Darstellung auf Platz eins einer Trefferliste zu setzen.“ Er selbst habe bereits eine Heldengeschichte über sich in Auftrag gegeben, die Google und Wikipedia umgehend zugeleitet werde, um die dort grassierenden Behauptungen zu ersetzen, er habe die Sachsen LB seinerzeit so ausgerichtet, dass sie an riskanten Geschäften zugrunde gehen musste.

Zudem sprach sich der Innenminister für staatliche Zulassungen für „gefahrgeneigte Angebote“ aus. Dazu zählte er neben der Vermittlung von Krediten und dem Verkauf von Medikamenten auch "freiheitsgefährdende Angebote" wie Ortungsdienste. Es müsse eigentlich nur noch debattiert werden, ob solche Angebote einer nationalen oder europaweiten Erlaubnispflicht unterliegen sollten, meint de Maiziere. Ansonsten gelte "Der freie Bürger zeigt sein Gesicht, nennt seinen Namen, hat eine Adresse", das müsse künftig deutlicher durchgesetzt werden, um mißliebige Meinungsäußerer zu erkennen und sie einhegen zu können. Das werde Aufgabe des neuen Blogampelamtes in Klein-Labenz in der strukturschwachen Region um das mecklenburgische Warin sein.