Verbot der Woche: Konsequenzen für Litauen

Als wäre nicht schon genug zu tun mit fortdauernder Rettung von Euro, Europa, Weltfrieden und Klimakatastrophe. Jetzt hat Angela Merkel auch noch ein Problem im ehemals verbündeten Baltikum: Während Estland grünes Licht bekommen hat, Griechenland ab 2012 als Euro-Land zu ersetzen, sperrt sich Nachbarstaat Litauen beharrlich, geltendes deutsches Recht umzusetzen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Novosti hat ein Gericht in der litauischen Stadt Klaipeda, die Oma früher immer Memel nannte, das Hakenkreuz als historisches Erbe des baltischen Staates eingestuft, das öffentlich zu Zeigen deshalb nicht strafbar sein könne.

Eine Gruppe von Jugendlichen, die während der Unabhängigkeitsfeier im Februar Plakate mit Hakenkreuzen getragen hatten, wurde vom Gericht freigesprochen. Die Jungen hätten keine Nazi-Propaganda betrieben, sondern an das große kulturelle Erbe der Baltenkultur erinnert, zu dem auch die Swastika gehöre, die allerdings von anderen Völkern missbraucht worden sei.

Damit stellt sich der Euro-Aufnahmekandidat Litauen sich demonstrativ gegen die deutsche Rechtssprechungspraxis, auf der die alljährliche Herstellung von rechtsradikalen Straftatenstatistiken ebenso zufrieden ruht wie die umfangreiche und
aufgeregte Berichterstattung darüber. Setzte sich die litauische Sichtweie durch, dass Swastika-Symbole sind in zahlreichen Formen seit mehreren tausend Jahren in vielen Teilen der Welt nachgewiesen" seien, drohten dem durch zurückgehende Umsätze bereits in die Krise geratenen "Kampf gegen rechts" (Wolfgang Thierse) eine Entlassungswelle, ehrenamtliche Kämpfer, beamtete Betreuer, Strafverfolger und Gerichte würden mitten in der größten Wirtschaftskrise seit Januar arbeitslos, damit sinke "die Binnennachfrage weiter" (Gregor Gysi) und die "Ärmsten der Armen" (Margot Käßmann) müssten "für Eure Krise aufkommen" (Michael Sommer).

Die zuletzt in die Kritik geratene Bundesregierung aber hat schnell reagiert. In einer diplomatischen Note wurde Litauen mitgeteilt, dass die Ansicht, dass Hakenkreuz sei von den Nationalsozialisten nur missbraucht worden, so nicht haltbar ist. Das Hakenkreuz sei kein Opfer, sondern Täter, wer den Euro wolle, müsse das respektieren. Reisen nach Litauen seien vorerst weiter möglich, bei fortgesetzter Nichtachtung deutscher Strafrechtsnormen werde die Bundesregierung jedoch "umgehend mit einer Blockade des Hafens Klaipeda" reagieren, hieß es in Berlin.

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