Viren schaffen Arbeitsplätze

Das ist mal wieder ein kluger Plan der ehemaligen Klimakanzlerin Angela Merkel. Wenn sich die richtige Welt schon nicht von der Norddeutschen regieren lassen will, so wird nun eben die virtuelle Welt regiert, dass es kracht. Mit einem geheimnisvollen "Turbo-Internet",von dem heute auf dem "IT-Gipfel" der Regierung die Rede war, fängt es an, mit einer Zwangsüberwachung des gesamten Internetverkehrs der Bevölkerung in Echtzeit hört es auf - 40 Milliarden Euro werde der Bund dafür ausgeben, versprach Internetminister Rainer Brüderle, eine Million Jobs soll damit europaweit entstehen.

Wie das geht, verrät der Plan zur Einrichtung einer "Beratungsstelle", von der sich Besitzer vireninfizierter Computer ab kommendem Jahr dabei unterstützen lassen können, ihre Rechner von Viren und Bots zu befreien. Nach dem Vorbild der erfolgreichen Schweinegrippen-Hysterie, mit der mitten in der Wirtschaftskrise Absatzmärkte der Pharmaindustrie und Arbeitsplätze im Gesundheitswesen hatten gesichert werden können, will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Internetzugangsanbieter dann durchweg die Genehmigung geben, vireninfizierte Rechner bei ihren Kunden durch Echtzeitanalyse des Netzwerkverkehrs von fern aufzuspüren. Die Betroffenen bekämen dann eine Warnung zugestellt, die nach dem gemeinsamen Konzept von Anbietern und Bundesamt "per Post oder Telefon" erfolgen wird. Gemeinsam mit den Fachleuten müsse der PC-Besitzer dann versuchen, alle Schädlinge von seinem Rechner zu entfernen. Wer das verweigere, müsse mit Sanktionen rechnen. "Wer im Netz ohne Virenschutz unterwegs ist, gefährdet andere Nutzer in etwa so, wie ein Autofahrer, der mit kaputten Bremsen unterwegs ist und so andere fahrlässig gefährdet.", meinte ein eco-Projektleiter gegenüber der einzigen wirklich amtlichen deutschen Nachrichtenagentur dpa.

Herzstück der bundesweiten Beratungsstelle soll ein rund 40 Mitarbeiter starkes Call-Center sein, berichtet heise.de. Damit bleiben anschließend nur noch 999.960 Arbeitsplätze durch das "Turbo-Internet" zu schaffen. Mit Hilfe der Experten müssten dann alle "infizierten Rechner im Internet eine Seite ansteuern, auf der hinterlegte Reinigungsprogramme die Viren vom Rechner entfernen", fabuliert dpa blumig. Schlage der erste Versuch fehl, "kann in einem zweiten Schritt der Provider dem Kunden einen Zugangscode für die telefonische Unterstützung mitteilen" - der, so ist zu vermuten, per Post kommt, um dort Arbeitsplätze zu erhalten.

Fraglich ist nach Ansicht von Heise noch die rechtliche Grundlage, auf der ein Provider den Netzwerkverkehr des Kunden inspizieren darf. Nach § 202b StGB sei das Abfangen von Informationen verboten, § 88 TKG lege zudem fest, dass übermittelte Inhalte dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. Allerdings sage derselbe Paragraf im dritten Absatz, dass Betreiber eines Telekommunikationsdienstes sich Kenntnis vom Inhalt verschaffen dürfen, wenn dies zum Schutz ihrer technischen Systeme erforderlich sei. Nicht vermerkt ist zwar, dass diese Informationen an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weiterzugeben sind, aber auch dieses Problem wird sich durch eine flotte Gesetzesänderung kurz vor der Sommerpause sicher schnell aus der Welt schaffen lassen.