Neue Steuern, neue Jobs!

Ein Hauch von Reform liegt in der Luft, die als frischer Wind aus Brüssel weht. Um den Untergang der Erde abzubremsen, erwägt die Europäische Kommission zum letzten Mittel zu greifen: Eine funkelnagelneue Steuer auf den Ausstoß von Kohlendioxid soll ökologisch korrektes Verhalten fördern, Umweltvernichtung durch Autofahren, Essen, Fliegen, Trinken oder Sport aber bestrafen. Auf jedes Produkt soll nach den Plänen der EU-Führer eine Steuer erhoben werden, deren Höhe sich danach richtet, wieviel Energie bei Herstellung oder Gebrauch benötigt wird und wieviel Klimagas dabei entsteht.

Betroffen sind vor allem Heizöl, Benzin und andere Energieprodukte, aber auch Kleidung, Kuchen, Bücher, Haarpflegemittel, Topfpflanzen oder Motorboot- und Fahrradausflüge. Die Europäische Kommission werde in ihrem Vorschlag einen Mindeststeuersatz vorschlagen, der von den Mitgliedsländern jedoch noch beliebig erhöht werden könne, hieß es. Ziel der Steuer sei es, den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern. Der Zeitplan der Kommission ist ehrgeizig. Ab sofort sammelt die Brüsseler Behörde die Vorschläge der einzelnen Länder ein. Ende des Jahres sollen die Länder den politischen Beschluss zur Einführung der Steuer fassen, wenn alle zustimmen, könnte die Steuer bereits Anfang 2011 beginnen, das Weltklima zu retten.

Bis dahin wird eine neu aufzubauende EU-Klimasteuerbewertungsbehörde mit Sitz in Nizza ein CO2-Kataster für sämtlich in der EU gehandelten Waren und Dienstleistungen erstellen. Für die neue Behörde, die 27-sprachig und mit etwa drei Dutzend Außenstellen arbeiten soll, sucht die EU-Kommission vorerst 370.000 neue Mitarbeiter. "Hier zeigt sich schon", sagte der zuständige Steuerkommissar Laszlo Kovacs, "wie Umweltschutz mitten in der Krise hilft, Arbeitsplätze zu sichern und unentwegt neue zu schaffen".