Straftaten live im Staatsfernsehen

Angst essen Seele auf, Angst vor der Piratenpartei. Seit den miteinander im Wettbewerb um möglichst weitreichende Internet-Zensur stehenden ehemaligen Volksparteien online ein kalter Wind ins Gesicht weht, geht in den Parteizentralen die Furcht um. Was wäre, wenn die Piratenpartei über fünf Prozent käme? Deutschland wäre nicht mehr dasselbe Land, die längst ausgeknobelten Koalitionen wären nicht mehr möglich, die Zwergenpartei der Generation Websperre säße am Schalter, der CDU, FDP, Grünen, Linken und SPD die Macht an- oder auch abschalten könnte.

Ein Ruderwettbewerb in die andere Richtung hat eingesetzt: Wo sich führende und geführte Politiker von SPD, Grünen und CDU eben noch mit neuen bizarren Ideen überboten, wie der "Schmutz" (Brigitte Zypries) und "Schund" (Walter Ulbricht) möglichst rückstandsfrei und unter Abschaffung aller Grundrechte aus dem Internet gefegt werden könne, wird jetzt zurückgeheuchelt, ohne rot zu werden.

„Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren“, flunkert Brigitte "Schmutz" Zypries jetzt in der „Berliner Zeitung“ - 13 Tage, nachdem nämliche Zensurbehörde von den Regierungsparteien der Nationalen Front mit dem Beschluß über das "Zugangserschwerungsgesetz", das eigentlich ein Seitenausblendungsgesetz ist, gemeinsam gegründet worden ist.

Den Zugang zu sperren, dürfe bei Kinderpornografie nur ein Hilfsmittel sein, wenn das Löschen nicht gelinge. „Wir müssen eine grundsätzliche Debatte führen, wie wir den Strafanspruch des Staates im Netz effektiv durchsetzen können, aber genauso sicherstellen, dass die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung gesichert sind“, orgelt die als Justizministerin dilletierende Sozialdemokratin, die der Meinung ist: „Was offline verboten ist, ist auch online verboten.“

Offline verboten in Deutschland ist beispielsweise die Verbreitung von Glücksspielwerbung. Die Nationale Front hat das vor anderthalb Jahren unter der nachlässigen Tarnung des "Kampfes gegen die Glücksspielsucht" beschlossen, um die staatlichen Einnahmen aus Lottospiel und Wettgeschäft zu sichern. Inter Mailand darf deshalb in München keine Brustwerbung für bwin tragen, die Behörden in Magdeburg ermittelten nach einem Freundschaftsspiel gar gegen Werder Bremen, das den verbotenen Schriftzug auf dem Spielfeld spazieren geführt hatte.

Das ZDF aber liefert beim Auswärtsspiel der deutschen Nationalmannschaft in Baku den Beweis, dass im Fernsehen erlaubt ist, was im richtigen Leben strafbar wäre: 90 Minuten lang flimmert bwin-Werbung ungehindert in deutsche Wohnzimmer, ausgestrahlt vom Staatssender. Die Bezahlung für die untersagte Werbung kassiert mit dem DFB der größte Sportverband des Landes, die Bundesjustizministerin sitzt bequem daheim in ihrem Fernsehsessel und schaut dem ungesetzlichen Tun vergnügt zu wie tausende Staatsanwälte, Richter, Mitarbeiter der Ordnungsbehörden und Polizisten.

Was das Internet betrifft sei die Strafverfolgung in der Praxis "etwa dann schwierig, wenn strafbare Inhalte auf ausländischen Servern liegen". Lagen sie hier nicht.