Samstag, 15. August 2009
Ein Sumpf zieht zum Gebirge hin
Dagegen ist der Dienstwagenschwindel von Ulla Schmidt natürlich bloß ein Parkplatzunfall. Aber wird es deshalb Konsequenzen geben? Im Kompetenzteam? Aber doch nicht, nur weil ein SPD-geführtes Ministerium der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung 19 Millionen Euro aus Steuergeldern schenkt, obwohl die Stiftung es sogar unterließ, "bei der Auswahl unter den für das Bauvorhaben in Frage kommenden Liegenschaften hinreichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen anzustellen", wie der Bundesrechnungshof laut ehemaligem Nachrichtenmagazin "Spiegel" schreibt. Hier hat ja nur ein ehemaliger Leiter des sachsen-anhaltinischen Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung als nunmehriger Staatssekretär von Baukompetenzminister Tiefensee gehandelt - und Tiefensee ist Mitglied des Kuratoriums der Ebert-Stiftung.
Wenn staatliches Handeln versumpft...
AntwortenLöschenwww.rechtsverweigerung.de