Im Visier das Nichts

Peer Steinbrück, oberster Schutzherr von staatlichen Steuerspar-Bankfilialen etwa in Amsterdam und dem US-Bundesstaat Delaware, greift hart durch. Per Gesetz hat er durchgesetzt, dass die "Steuerflucht ins Ausland künftig deutlich erschwert" wird, wie die stets gut informierte staatliche Agentur dpa mitteilt. Die Finanzbehörden hätten nun "mehr Vollmachten", um Steuerpflichtigen, die Geschäftsbeziehungen zu sogenannten Steueroasen unterhalten, zur Herausgabe von Informationen zu zwingen. Zudem könne die Regierung "gegen Staaten und Gebiete vorgehen, die die OECD-Standards in der Steuerauskunft nicht einhalten".

SPD-Abgeordnete, in Geldsachen traditionell eher weniger gut informiert, waren anschließend der Ansicht, die Regierung habe nun einen guten Instrumentenkasten zur Verfolgung der Steuerflucht. Unkooperative Staaten, die auf der Liste der OECD ständen, könnten unter Druck gesetzt werden.

Das Dumme daran ist, dass es unkooperative Staaten, die auf der Schwarzen Liste der OECD stehen, nicht mehr gibt. Standen im März noch mehr als 42 Staaten auf der Liste, schafften es bis heute alle, heruntergenommen zu werden. Gegen die verbliebenen Steueroasen allerdings, die es nicht gibt, dürfte Steinbrücks neues Steuerfluchtgesetz ein äußerst scharfes Schwert sein: Jeder Schwinger ein Heumacher, wie es im Boxen heißt, jeder Schlag ein Luftspalter, wie die alten Ritter sagten. Aber Hauptsache, das Publikum freut sich.