Die Gedanken bleiben frei

Dass "der Dreck weg muss aus dem Netz" (Zypries), darin sind sich am Tag nach derr Ankündigung der großen Kehr-Initiative von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries alle Parteien der Nationalen Front bis hin zur oppositionellen PDS einig. Unklar war bisher allerdings noch, wie künftig festgelegt werden soll, wobei es sich genau um "Dreck" handelt, der "ausgemerzt" (Karl-Eduard von Schnitzler) gehört. So gilt Moslems die Schlachtung von Schweinen als unerträgliche Beleidigung, Hindus hingegen halten das Essen von Rind für eine eklige und beleidigende Schweinerei. Echte Christen sehen im gemeinsamen Abendmahl von Katholiken und Evangelen eine Art Hasspredigt, während ehemalige DDR-Bürger die Behauptung, die DDR sei schon 1987 pleite gewesen, als "dreckige Unterstellung" geißeln.

Brigitte Zypries selbst, die erst gestern eingeräumt hatte, früher Kenntnis von illegalen Musikmitschnitten erlangt, die Vorgänge aber nicht angezeigt zu haben, hat sich nun in die Debatte um den Wirbel um den Dreck eingeschaltet und eine Lösung vorgeschlagen. Eine zentrale Bundesdreckdefinitionsbehörde (BDDB) solle danach künftig entscheiden, wo die dünne Linie zwischen noch erlaubter Meinungsäußerung und dreckigem Internet-Dreck verlaufe, hieß es aus Berlin. Angesiedelt in den Gebäuden der ehemaligen Opel-Produktion in Köln werde die Behörde, die mit Einverständnis der EU aus Mitteln des Rettungspaketes 3 anschubfinanziert werden könne, beratend für die Bundeszensurbehörde (BZB) tätig werden, der es ab Anfang August obliege, die tagesaktuellen Sperrlisten an die Provider weiterzugeben. "Das Grundmotto der Veranstaltung", beschrieb ein mit den Planungen beauftragter Mitarbeiter, "wird es sein, lieber mal zu sperren als dass Schmutz durchkommt." Ziel sei die porentiefe Reinheit der Gedankenwelt der Deutschen.

Ein "engmaschiges Netz", das "zweifelhafte Meinungsäußerungen" und von den amtlichen dpa-Darstellungen abweichende Tatsachenschilderungen aus dem Internet draußen halte, werde wie ein Turbo für die Meinungsfreiheit im Land wirken, ist auch die Justizministerin optimistisch. Wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten, und wer die richtige Meinung ordentlich vorbringe, werde auch in Zukunft weder gesperrt noch der Strafverfolgung unterliegen. Es gelte in Deutschland nach wie vor der große Luxemburg-Satz, dass "Freiheit auch die Freiheit der Andersdenkenden" sei. Es bleibe bei der Zeile aus dem alten SPD-Lied "die Gedanken sind frei". Wer sie aber äußere, müsse mit Konsequenzen rechnen. Niemand, der andersdenke, könne schließlich verlangen, dass ihm für seine kruden Ansichten auch noch ein öffentliches Podium wie das Internet zur Verfügung gestellt werde.