Angstblüte bei Meinungsfreiheit

Zwei Tage, 20.000 Unterschriften. Noch nie zuvor hat eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag so schnell so viele Unterstützer gefunden wie die Bitte von Franziska Heine an das "Hohe Haus", die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geplante Zensierung des Internets für deutsche Nutzer nicht per Gesetz zuzulassen.

In den letzten 24 Stunden kamen mehr als 15.000 Unterschriften dazu, obwohl der vom Bundestag betriebene Server zeitweise unter dem Ansturm zusammenbrach und bereits abgeschickte Unterschriften nicht notiert wurden. 50.000 müssen es werden, damit der Bundestagspetitionsausschuß gezwungen ist, sich öffentlich mit dem Anliegen der Petitoren auseinanderzusetzen.

Da in der Volksvertretung natürlich alles hinter den Kulissen ausgeschummelt wird und die Parteispitzen allein miteinander verabreden, wann ihre Hinterbänkler die Hand zustimmend heben und wann nicht, wird die Erörterung des Themas grundsätzlich nichts daran ändern, dass die weitreichenden Zensurmaßnahmen Wirklichkeit werden. Wenn aber die notwendigen Unterschriften zusammenkommen, dürfen die Volksvertreter, die dennoch für die Einschränkung von Meinungs- und Informationsfreiheit stimmen, später nicht sagen, sie hätten das ja nur im Auftrag des Wählers getan.