Der Anfang vom Ende von allem

Wenn das kein großer, schöner, wunderbarer Zufall ist! In Schweden, einem Land, das den Zugang zu handverlesenen Kinderporno-Seiten schon seit Jahren völlig ergebnislos blockiert, werden die Betreiber der Peer2Peer-Suchmaschine Pirate Bay zu einer Haftstrafe verurteilt. In Deutschland erklären sich fünf große Internet-Zugangsanbieter bereit, künftig nicht mehr das gesamte Internet, sondern nur noch eine zuvor vom Bundeskriminalamt gereinigte Version davon zur Verfügung zu stellen. Und im selben Moment erscheinen die noch völlig ungereinigten Listen der Parteien, die mit eigenen Kandidaten zur Europawahl antreten: Darauf auch die Piratenpartei, der politische Arm der in Schweden hinter schwedische Gardinen verbannten Pirate-Bay-Macher.

Die Ironie ist für Blinde unübersehbar. Als unser kleines Watchdog-Blog PPQ vor einem Jahr rein zufällig auf eine islamistische Webseite mit hohem Unterhaltungspotential stieß, die in Panama gehostet wurde und in Ungarn registreirt war, reichten zwei Mails und sowohl dier Domain war tot als auch die Seite vom Netz. Warum Famnilienministerin Ursula von der Leyen nicht Mails schreiben will, um Kinderpornoseiten abzuschalten, sondern die Seiten lieber online lässt und nur den Zugang zu ihnen - zumindest für technische Volltrottel - abknipst, liegt auf der Hand.

Ist erst einmal das Instrument da, das Netz zu kämmen, dann finden sich auch Gelegenheiten, zum Kamm zu greifen. Auf Kinderporno können sich alle einigen, nach dem nächsten islamistischen Bombenanschlag sind natürlich auch alle dafür, Bombenbaupläne zu blockieren. Dann geht es aber erst richtig los. Rechtsradikale Webseiten, rechtsextremistische Webseiten, Leugnung von Holocaust und Armeniermord, Glücksspiel, Waffen, Alkohol, Egoshooter, Filmdownloads, Musikdownloads, Sperrungsumgehungssoftware, Seiten mit Berichten über Aids-kranke Möchtegern-Popstars und Seiten die die Regierungspolitik kritisieren. Mit der Piratenpartei ist dann selbstverständlich auch Schluß.

Dafür wird der Kulturgroschen wiederkommen, der in der DDR auf jede Kinokarte draufgeschlagen wurde. Er wird diesmal "Kulturflatrate" heißen und jedem jederzeit Zugang zu allen Werken von Kunst, Kultur und Politik verschaffen, die das Bundeskriminalamt als zuträglich für die Volksgesundheit abgenickt hat. Aus der Negativliste der gesperrten Seiten wird eine Positivliste der noch zugänglichen werden, das praktisch, weil die Liste der gesperrten Seiten in Bälde länger sein wird als die der noch offenen. Der ewig renitente Chaos Computer Club, der dann längst als kriminelle Organisation verboten sein wird, wird aus dem Untergrund behaupten, er habe genau davor gewarnt. Es wird nichts mehr nützen.