Petition der Kerzenmacher

War das eine Aufregung im Hohen Hause! Angeführt vom Minderjährigen-Liebhaber Daniel Cohn-Bendit empörte sich das Europäische Parlament durch vorzeitiges Verlassen des Saales über die Rede des Tschechen Vaclav Klaus, derzeit amtierende EU-Ratspräsident. Was Klaus sagt, ist nicht falsch, aber die Abgeordneten flüchten dennoch entsetzt, "wütend werden Fäuste geschwungen" notiert die "Financial Times", der als "roter Dani" im Barrikadenkampf erfahrene Grüne Daniel Cohn-Bendit, inzwischen Fraktionsvorsitzender von irgendwas in Brüssel, erinnerte sich bis in die Gründungstage der EU zurück: "In diesem Haus wurde noch nie eine in der Substanz bessere Karnevalsansprache gehalten."

Fehlte nicht viel, und die ehrwürdigen Volksvertreter hätten "Klaus raus" gerufen. Denn das darf ja keiner: Ihr Europa der Bürokraten mit der Sowjetunion vergleichen, ihnen sagen, dass es die Politik der Regierungen war, die den baken erst die Gelegenheit gab, sich mit Milliarden und aber Milliarden zu verzocken. Da deutsche Qualitätszeitungen mit Sicherheit zu dünn sein werden, um Vaclav Klaus´ Rede von ein paar Sätzen abgesehen zu zitieren, hier die wichtigsten Passagen im Wortlaut. Die gesamte Rede steht dann hier.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

den Status quo, d.h. die gegenwärtig vorhandene institutionelle Anordnung der EU, als ein für alle Male nicht kritisierbares Dogma zu betrachten, ist ein Irrtum, der sich leider immer mehr verbreitet, obwohl es im absoluten Widerspruch sowohl mit der rationellen Denkweise als auch mit der mehr als zwei Jahrtausende dauernden Geschichte der Entwicklung der Europäischen Union ist. Ebenso ein Irrtum ist die a priori postulierte, und deshalb ebenso nicht kritisierbare Annahme über eine einzige mögliche und richtige Zukunft der Entwicklung der europäischen Integration, die in der „ever-closer Union“ oder in dem Fortschreiten der immer tiefer gehenden politischen Integration der Mitgliedsländer besteht.

Weder der vorhandene Zustand, noch das Postulat der Unbestreitbarkeit des Beitrags einer ständigen Vertiefung der Integration sind für einen europäischen Demokraten unanzweifelbar bzw. sollten nicht unanzweifelbar sein. Ihr Erzwingen durch diejenigen die sich – mit den Worten des berühmten tschechischen Schriftstellers Milan Kundera gesprochen – als „Besitzer der Schlüssel“ zur europäischen Integration sehen, ist unannehmbar.
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Das heutige System des Entscheidens in der Europäischen Union ist etwas anderes, als das von der Geschichte geprüfte und in der Vergangenheit erprobte System der klassischen parlamentarischen Demokratie. In einem normalen parlamentarischen System gibt es einen Teil der Abgeordneten, der die Regierung unterstützt und einen oppositionellen Teil. Doch das ist im Europäischen Parlament nicht der Fall. Hier wird nur eine Alternative durchgesetzt und wer über andere Alternativen nachdenkt, wird als Gegner der europäischen Integration angesehen. In unserem Teil Europas lebten wir noch bis vor kurzem in einem politischen System, in dem jegliche Alternative unzulässig war und wo es aus diesem Grund auch keine parlamentarische Opposition gab. Wir haben die bittere Erfahrung gemacht, dass dort, wo es keine Opposition gibt, die Freiheit verkommt. Deshalb muss es politische Alternativen geben.

Und nicht nur das. Die Beziehung zwischen den Bürgern eines Mitgliedslandes und den Repräsentanten der EU ist keine normale Beziehung zwischen einem Wähler und dem Politiker, der ihn vertritt. Zwischen den Bürgern und den Repräsentanten der Union existiert ein Abstand, der wesentlich größer ist, als innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten. Dies wird mit verschiedenen Begriffen bezeichnet: Demokratiedefizit, der demokratische Accountabilitätsverlust, Entscheidungen nicht durch Gewählte sondern Auserwählte, Bürokratisierung der Entscheidungsprozesse, usw. Die Vorschläge zur Änderung des heutigen Zustandes, die in der abgelehnten Europäischen Verfassung oder in dem von der EU Verfassung nur gering abweichenden Vertrag von Lissabon enthalten sind, würden diesen Defekt nur vergrößern.

Mit Bezug auf die Nichtexistenz eines europäischen Volkes stellt auch eine eventuelle Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments keine Lösung für diesen Defekt dar. Im Gegenteil. Es würde das Problem nur verstärken und würde zu einem noch größeren Gefühl der Entfremdung der EU-Bürger von den Institutionen der Union führen. Weder das weitere Anfachen des Feuers unter dem „melting pot“ des bisherigen Typs der europäischen Integration, noch die Unterdrückung der Rolle der einzelnen Mitgliedstaaten unter dem Motto einer neuen multikulturellen und multinationalen europäischen bürgerlichen Gesellschaft sind eine Lösung dafür.

Ich befürchte, dass die Versuche, die Integration immer weiter zu beschleunigen und zu vertiefen und die Entscheidungen über die Lebensbedingungen der Menschen in den EU-Ländern in immer größerem Umfang auf europäische Ebene zu verlagern, in der Folge alles Positive gefährden könnten, was in den letzten 50 Jahren in Europa erreicht worden ist. Wir sollten deshalb die Befürchtungen der Menschen in verschiedenen Mitgliedsländern, dass über ihre Angelegenheiten wieder wo anders und ohne sie entschieden wird und dass ihre Möglichkeit diese Entscheidungen zu beeinflussen, nur sehr begrenzt sind, nicht unterschätzen. Lassen wir also nicht zu, dass eine Situation eintritt, in der die Bürger der Mitgliedstaaten mit dem Gefühl der Resignation leben müssen, dass das Projekt der Europäischen Union nicht ihr Projekt ist.

Das hängt auch mit der Frage der Prosperität eng zusammen. Es muss offen gesagt werden, dass das heutige wirtschaftliche System der EU ein System des unterdrückten Marktes und der kontinuierlichen Stärkung der zentralen Lenkung der Wirtschaft ist. Und obwohl uns die Geschichte mehr als ausreichend gezeigt hat, dass der Weg nicht in diese Richtung führt, begeben wir uns heute erneut auf diesen Weg. Das Ausmaß der Einschränkung der Spontaneität der Marktprozesse und das Ausmaß der politischen Reglementierung steigen ständig. Zu dieser Entwicklung trägt in den letzten Monaten auch die falsche Interpretation der Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise bei; als ob diese der Markt verursacht hat, während die wahre Ursache das Gegenteil ist: nämlich die politische Manipulation des Marktes. Und so muss erneut an die historische Erfahrung in unserem Teil Europas erinnert werden und an die Erkenntnisse, die wir aus dieser Erfahrung gezogen haben.

Vielen von Ihnen ist der französische Volkswirt Frédéric Bastiat und dessen berühmte Petition der Kerzenmacher bekannt. Sie gehört heute zu den kanonischen Lehrbuchtexten, die die Absurdität der politischen Einmischung in die Wirtschaft zeigen. Am 14. November 2008 erhörte die EU-Kommission nicht Bastiats fiktive, sondern eine wirkliche Petition der Kerzenmacher und erhob auf die aus China importierten Kerzen einen Zoll von 66 Prozent. Ich würde nicht glauben, dass ein 160 Jahre alter literarischer Essay Wirklichkeit werden konnte, aber es ist so. Wirtschaftliche Rückständigkeit und Verlangsamung, wenn nicht sogar Stillstand des Wirtschaftswachstums Europas sind die notwendigen Folgen der umfangreichen Einführung solcher Maßnahmen. Die Lösung besteht einzig und allein in Liberalisierung und Deregulation der europäischen Wirtschaft.

Ich möchte an die Grundprinzipien erinnern, auf deren Grundlage die europäische Zivilisation seit Jahrhunderten bzw. Jahrtausenden gebildet ist. Das sind Prinzipien von zeitloser und universeller Gültigkeit, die deshalb auch in der heutigen Europäischen Union gelten sollen. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Bürger der einzelnen EU-Länder Freiheit, Demokratie und Prosperität wünschen.

Offensichtlich am wichtigsten in diesem Augenblick ist aber das Erfordernis, die freie Diskussion über diese Dinge nicht für einen Angriff auf den Gedanken der europäischen Integration an sich zu halten. Wir waren immer der Meinung, dass die Möglichkeit über diese wichtigen Fragen diskutieren zu dürfen, gehört zu werden und jedem den Raum zur Darlegung einer anderen als der „einzig richtigen Meinung“ einzuräumen, eben jene Demokratie ist, die uns über vier Jahrzehnte hinweg verwehrt worden war. Wir haben uns durch diese unfreiwillige Erfahrung während eines großen Teils unseres Lebens überzeugt, dass der freie Austausch von Meinungen und Ideen die Grundvoraussetzung für eine gesunde Demokratie ist. Wir glauben, dass diese Prämisse auch in der Zukunft geachtet und respektiert wird.