Urlaub für Uiguren

Wie einst Stasi-Minister Erich Mielke die in der Bundesrepublik steckbrieflich gesuchten RAF-Mitglieder liebevoll bei sich aufnahm, will Außenminister Steinmeier (SPD) jetzt Häftlinge des amerikanischen Gefangenenlagers Guantánamo in Deutschland beherbergen. Steinmeier, jahrelang der Ansicht, er müsse sich nicht um einen deutschen Guantanamogefangenen namens Murat Kurnaz kümmern, ist neuerdings der Auffassung, der Plan des künftigen amerikanischen Präsidenten Obama, das Lager zu schließen, dürfe nicht am Problem der Aufnahme der Häftlinge in Drittstaaten scheitern. Deutschland sei bereit, Häftlinge ohne "einschränkende Festlegungen auf deren Religion und Herkunft" aufzunehmen.

Damit gemeint sein dürften 20 muslimische Uiguren, die einst aus China nach Pakistan und Afghanistan geflohen waren und nun in Guantánamo gefangen gehalten werden. China möchte die als Terroristen gesuchten Männern gern vor Gericht stellen - das aber wird Steinmeier wie einst Mielke zu verhindern wissen. Proteste anderer Regierungen dürften nicht die Auflösung des Lagers verhindern, meint der kommende SPD-Kanzler, der nun Gespräche mit den Innenministern der Ländern führen. will, um einen sicheren Unterschlupf für die Chinesen zu finden.

Das Forsthaus im brandenburgischen Briesen, direkt an der Spree, in dem Mielkes Männer einst Christian Klar und Henning Beer das Schießen mit der Panzerfaust beibrachten und später eine ganze müdegewordene Generation antiimperialistischen Widerstandes zu guten DDR-Bürgen umerzog, stände als erster Anlaufpunkt bereit: Das "Forsthaus an der Spree" bietet heute Ferienlager und Fitnesskurse an. Vier Uiguren kommen hier schon für 18 Euro die Nacht unter.