Einen Teufel in Schornsteinfegergestalt hatte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann vor Monaten auf den unschuldigen Dächern des Nestes Laucha im Burgenlandkreis entdeckt. Lutz Battke fegte tagsüber Essen, nach Feierabend aber saß der Bezirksschornsteinfeger für die NPD im Kreistag.
Die Landesregierung handelte durch ihren Staatssekretär Rüdiger Erben umgehend und ließ dem rechten Feger durch sein Landesverwaltungsamt den ihm nach einem noch von Adolf Hitler persönlich erlassenen Gesetz verliehenen Kerhbezirk. Schließlich, argumentierten die Gelegenheits-Demokraten in Magdeburg, könne ein NPD-Mann zwar im Kreisparlament sitzen. Nicht aber Schornsteine saubermachen, weil das die Grundfesten der Demokratie erschüttere und die "Glaubwürdigkeit einer rechtsstaatlich handelnden Verwaltung in Frage stelle".
Mutige Maßnahmen, zu denen die zögerlichen und auf Einhaltung gewisser Rechtsnormen erpichten deutschen Gerichte nun allerdings gar nicht mit Urteilen unterfüttern wollen. Nach dem Verwaltungsgericht in Halle beschied jetzt auch das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg, dass das "allein die politische Gesinnung eines Menschen keine ausreichende Grundlage" sei, einem Schornsteinfeger seinen Kehrbezirk zu entziehen. Battke, der kein NPD-Mitglied ist, habe keine Pflichten verletzt, die mit der Berufsausübung in Zusammenhang stehen. Sein politisches Engagement für welche Partei auch immer sei seine Privatsache.
Das Land, dem ein Scheitern vor Gericht nicht nur hier bei PPQ von Anfang an vorausgesagt wurde, bleibt natürlich hart und beharrt auf dem Berufsverbot für den faschistischen Feger. Geschickter kann man die Glaubwürdigkeit einer rechtsstaatlich handelnden Verwaltung eigentlich nicht in Frage stellen.
Wir sprechen verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes. ppq ®©
Muss euch ausnahmsweise recht geben, dass war eine Schnapsidee und Aktionismus. Allerdings hatten die Behörden ein Argument, dass nicht ganz von der Hand zu weisen ist: Die Bürger seien durch das Quasimonopol des Kehrbezirksfegemeisters gezwungen, den netten Nazi von nebenan ins Haus resp. aufs Dach zu lassen. Über die nicht gezogene Schlußfolgerung wurde hier an anderer Stelle schon berichtet.
AntwortenLöschenRosen auf den Weg gestreut
AntwortenLöschenErschreckt sie nicht – sie sind so zart!
Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln,
getreulich ihrer Eigenart!
Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft-:
Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!
Wenn sie in ihren Sälen hetzen,
sagt: „Ja und Amen – aber gern!
Hier habt ihr mich – schlagt mich in Fetzen!“
Und prügeln sie, so lobt den Herrn.
Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft!
Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft.
Und schießen sie-: du lieber Himmel,
schätzt ihr das Leben so hoch ein?
Das ist ein Pazifisten-Fimmel!
Wer möchte nicht gern Opfer sein?
Nennt sie: die süßen Schnuckerchen,
gebt ihnen Bonbons und Zuckerchen...
Und verspürt ihr auch
In eurem Bauch
Den Hilter-Dolch, tief, bis zum Heft-:
Küßt die Faschisten, küßt die Faschisten,
küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft-!
(Kurt Tucholsky / Die Weltbühne 31.3.1931)
ach gottchen ...
AntwortenLöschenküssen kann man das aber nun gerade nicht nennen. außerdem, wer hier küsst, geht gleich mit auf die strafbank
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