Geiselnahme in Berlin

Bundesinnenminister Wolfgang "Stasi 2.0" Schäuble weiß, wie der gemeine Terrorist Forderungen durchsetzt, die er mit Bitten und Betteln nie erfüllt bekäme: Es braucht ein Ultimatum und es braucht Geißeln, dann erfüllen sich alle Wünsche wie von selbst.

Schäuble hat jetzt erstmal das Ultimatum verkündet. Das von dpa gewohnt indifferent "umstritten" genannte BKA-Gesetz müsse noch vor Weihnachten verabschiedet werden, Punkt. «Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande», verkündete Schäuble, der Demokratie mit jedem Atemzug lebt, im «Handelsblatt». Der wackere Sicherheitsbeautragte der Bundesregierung ist der Ansicht, dass man sich in diesem Falle "zweieinhalb Jahre Debatte" hätte schenken können: Wie er überhaupt der Ansicht ist, dass Debatten unsinnig sind, wenn am Ende nicht herauskommt, dass alles so gemacht wird, wie er von Anfang an vorgeschlagen hat.

Ob das "Rollkommando der CDU" (Matthias Deutschmann) heute im Bundesrat tatsächlich selbst Geißeln nehmen wird, um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, bleibt abzuwarten.