Bindfäden für die Prüfungskommission

Mit einer Systemrelevanzprüfungskommission, die in Bad Godesberg bei Bonn angesiedelt werden soll, will die Bundesregierung künftig prüfen, welche deutschen Banken, Sparkassen, Getreidemühlen und Eckkioske auf jeden Fall vor einer Pleite gerettet werden müssen. Nach dem Versprechen von Kanzlerdarstellerin Angela Merkel, dass sie selbst bis zu einem eventuellen Rücktritt oder einer Ablösung durch demokratische Wahlen für alle deutschen Spargroschen hafte, hat ein bisher unbekannter Staatssekretärsdarsteller namens Jörg Asmussen aus dem Hause des Finanzministers klargemacht, dass die Parole von vergangener Woche, wonach Deutschland von der Finanzkrise nicht betroffen sei, nicht mehr gelte. Diese Woche sei die Regierung weitvoraussschauend darauf bedacht, "systemrelevante Banken" vor dem Untergang zu schützen.

Nicht systemrelevant war in der Vergangenheit etwa die Weserbank, die deshalb pleite ging. Systemrelevant hingegen scheint die Hypo Real Estate zu sein, die früher nur eine kleine Tochter der Hypobank aus Bayern war. Die Mutter durfte deshalb von einer italienischen Würstchenkette mit angeschlossenem Schalterbetrieb aufgekauft werden, die Tochter aber muss überleben, wenn Deutschland überleben soll. Denn das Tochterunternehmen legte sich zwischenzeitlich die Tochtergesellschaft des deutschen Staatsfinanzierers Depfa zu, der wie zahlreiche Tochterfimen staatseigener deutscher Landesbanken aus Steuerspargründen in Irland sitzt. Später warfen Dresdner, Commerz- und Deutsche Bank ihren Immobilienfinanzierer Eurohypo noch dazu und das ganze Sammelsurium zog lustig singend in den DAX ein. Die freien Aktionäre wurden, weil nicht systemrelevant, mit Murmeln und Bindfäden abgefunden.

Die noch zu gründende Systemrelevanzprüfungskommission, die einen Jahresetat von umgerechnet 70 Milliarden Bindfäden und 99 Trillionen Murmeln haben wird, ist zentraler Bestandteil einer noch zu haltenden Regierungserklärung der Kanzlerin, in der die Worte "Gürtel" und "enger" und "schnallen" nicht vorkommen sollen. Mitglieder der Kommission werden derzeit gesucht. Als am wahrscheinlichsten gilt es aber, dass der komplette Verwaltungsrat der staatlichen Erfolgbank KfW mit DGB-Chef Sommer, Linken-Führer Lafontaine, SPD-Finanzzauberer Steinbrück, Narbengesicht Roland Koch, dem Kurzzeit-SPD-Chef Matthias Platzeck, Beck-Putschist Frank-Walter Steinmeier, Straßenbauminister Wolfgang Tiefensee, CSU-Wurzelgesicht Michael Glos, Bärenpate Sigmar Gabriel, der roten Heidemarie Wieczorek-Zeul und dem grünen Gewerkschafter Frank Bsirske die neue Aufgabe gleich mit übernimmt. Das spart Geld und Geld ist was, was es in Zukunft vielleicht gar nicht mehr geben wird.