Wende ohne Ende

In einem Aufruf an ihre Partei fordern 60 Briefeschreiber aus der SPD heute eine "Richtungswende" der sozialdemokratischen Politik. Die Unterzeichner beklagen eine "zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich" und "politische Entscheidungen der vergangenen Jahre", die inzwischen seit zehn Jahren maßgeblich von SPD-Politikern getroffen wurden.

Überaus erstaunlich, dass zu den Unterzeichnern neben Gewerkschaftern mit SPD-Parteibuch wie dem ohne Tariflohn arbeitenden IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel, DGB-Vorstand Claus Matecki und einer Verdi-Vorständlerin mit dem erinnerungswürdigen Namen Margret Mönig-Raane auch ausgewiesene Bundestagabgeordnete des linken Parteiflügels gehören, darunter die als Verfassungsrichterin gescheiterte Menschenrechtlerin Herta Däubler-Gmelin und der als Minister einer Lafontaine-Regierung im Saarland bereitstehende Sozialpolitiker Ottmar Schreiner. Immerhin hatte die deutsche Sozialdemokratie unter der straffen Führung von Kurt "Mecki" Beck gerade erst eine Richtungswende durchgeführt und Teile der Agendapolitik des früheren SPD-Kanzlers Gerd Schröder außer Kraft gesetzt. Für ältere Arbeitnehmer wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wieder verlängert, die Rente mit 67 aufgeweicht, die Hartz4-Bezüge erhöht.

Dass nun ausgerechnet die Parteilinke für eine erneute Wende plädiert, die ja dann nur wieder in Richtung stärkerer Eigenverantwortung und weniger Umverteilung gehen könnte, dürfte das Wahlvolk weiter verwirren. Zumal die Briefschreiber ihr Plädoyer für eine Kehrtwende mit Forderungen nach einer Zurücknahme der Rente mit 67, der Wiedereinführung der vom Verfassungsgericht abgeschafften Vermögensteuer und der Einführung einer Erbschaftsteuer verbinden. Von letzterer sind konzeptionell übrigens, auch das eine gute sozialdemokratische Tradition, nicht mehr Einzelheiten bekannt, als dass sie ein "Aufkommen von wenigstens 10 Milliarden Euro" einbringen müsse. Damit lässt sich doch arbeiten!