Gerissener Schachzug der rechtsextremen NPD: Nur wenige Wochen nach Gründung eines "Netzwerkes nationaldemokratischer Frauen" zur weiteren geheimen Unterwanderung der Demokratie sind sieben Neuntel des Vorstandes der Partei zurückgetreten. Beobachtern zufolge waren die rund 250 Mitgliedern, davon etwa 100 Karteileichen, bis dahin damit beschäftig gewesen, immer weiter in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Verbündet mit den "Freien Kameradschaften", die nach dem erfolgreichen Verbot des rechten Netzwerkes "Blood&Honor" immer gefährlicher werden, ist es der NPD gelungen, einen Schornsteinfegermeister im Burgenlandkreis für die verfassungsfeindliche Sache zu gewinnen. Dadurch und durch wiederholte Massendemonstrationen mit bis zu 90 Mit-Marschierern war die Partei einer möglichen Machtübernahme noch näher gerückt. Roman Ronneberg, Geschäftsführer von Miteinander e.V. kommentiert bitter: «Der NPD ist es in den vergangenen Monaten gelungen, handlungsfähige Strukturen im Land aufzubauen und sich stärker an der öffentlichen Meinungsbildung zu beteiligen.»
Der Vorstand des Landesverbandes Sachsen-Anhalt ist nun den nächsten Schritt zur Abschaffung der Demokratie in Deutschland gegangen. Sieben von neun Mitgliedern des obersten Führungsgremiums der NPD traten zurück, weil der Kurs der Partei nicht revolutionär genug sei. Vieles hier erinnert an das Chaos bei der SPD, auch die Verfassungsfeinde proben zur Stärkung der eigenen Position einen Flügelkampf, der sich nach Analyse der HZ "vor allem um den Auftritt in der Öffentlichkeit dreht."
Duch ihre vemeintliche Schwäche, auch hier sehen Beobachter eine Parallele zur SPD, wird die NPD nur noch stärker und gefährlicher. Bei der letzten Wahl schon erreichte die mitgliederstärkste rechte Partei in Sachsen-Anhalt mit einer von 26.000 auf 13.000 zurückgegangenen Stimmenanzahl zehn neue Sitze in sieben von neun Kreistagen. Damit belegt die Partei nunmehr 13 von 396 Sitzen und steht Auffassung von Aktivisten etwa im Verein Miteinander unmittelbar vor der Errichtung eines Vierten Reiches.
Der öffentlichkeitswirksam inszenierte Streit an der Spitze ist so nur ein weiteres Puzzlesteinchen, das die Gesellschaft in Sicherheit wiegen soll. Klappt gut, wie der Sprecher des Innenministeriums in Magdeburg bestätigt: "Das ist eine Schwächung der NPD. Die Feinde der Demokratie zerlegen sich gegenseitig", glaubt er.
Vorstand hat ja auch irgendwie mit Wahlen, also Demokratie zu tun. Insofern ist dieser Schritt nur konsequent. Die Auflösung der Partei NPD, das wäre überhaupt der härteste Schlag, den diese Demokratiefeinde der Demokratie versetzen könnten.
AntwortenLöschenJa, ja die Verharmloser von PPQ... Als hätte es im August nicht zwei Morde von Neonazis in Sachsen-Anhalt gegeben...
AntwortenLöschenAußerdem täte es der Seite gut, Datum und Quelle von verwendeten Zitaten zu erfahren.
Aber hier gilt wohl: rechts sein und recht haben ist ist für ppq ein und das selbe.
So erheiternd ich Ihre Seite finde, diesmal liegen Sie leider ziemlich daneben. Ich selber musste mit ansehen, wie nicht 90 sondern 1000 Neonazis im Januar durch meine Heimatstadt Magdeburg marschierten und war mehr als erschrocken. Ohne Zweifel gibt es rund um dieses Thema eine gewisse (Medien-)Hysterie, aber, und da hat mein Vorredner vollkommen recht, Verharmlosung wie Sie sie betreiben, hilft auch nicht weiter!
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