der harzer kreistagsfraktionschef der rechtsextremen npd, michael schäfer, ist mit größerer sicherheit eine ziemlich doofe wurst. dass er am freitag durch das halberstädter amtsgericht zu einer geldstrafe in höhe von 400 euro verurteilt wurde, weil er im januar den fraktionsvorsitzenden der grünen im kreistag, peter lehmann, als "selbst ernannten kopf der gesinnungsmafia" beschimpft haben soll, lässt uns zwar im hinblick auf seine person völlig kalt, aber doch die frage offen, ob der richter nicht ungewollt schäfer nachträglich recht gibt, indem er sich implizit zum teil der angeblichen "gesinnungsmafia" macht. oder wäre ein ähnlicher spruch zu erwarten, wenn hans-christian ströbele mit den selben worten udo voigt angegriffen hätte? wohl kaum. ein richter soll aber recht sprechen und nicht "gute" gesinnung belohnen bzw. "schlechte" bestrafen. oder?
Hab ich mir auch so gedacht.
AntwortenLöschenNun im Gerichtssaal gab es von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sehr eindrücklich Beispiele von viel harmloseren und wüsteren Beschimpfungen, gerichtlich wiederum sehr unterschiedlich bewertet. Richter können also so oder so entscheiden, denn sie sind unabhängig . Nun ausgerechnet Richter Selig Gesinnungsjustiz zu unterstellen (habt ihr natürlich nicht, schon klar, ihr habt nur den Eindruck erweckt)ist ziemlich an den Haaren herbei gezogen, er hat schon weitaus grösserem öffentlichen Druck widerstanden.
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