Senat zwingt zu Straftaten

Hamburg taumelt in die Anarchie, die Hafenstraße kehrt zurück. "Gewaltbereite und aggressive Teilnehmer" (Morgenpost) eines "Klimacamps", unterstützt von Aktivisten eines "antirassistisches Camps" überfielen in dieser Woche ein Bezirksamt im Hamburger Norden, um das Weltklima zu verbessern wurden die Büros der Ausländerabteilung verwüstet, eine Mitarbeiterin der Behörde verletzte sich durch Glassplitter, die aus einer Scheibe flogen, als die zum Zwecke des Kampfes gegen Rechts zerschlagen werden musste. Rund 40 Umweltaktivisten stürmten später die Baustelle des Kohlekraftwerks Moorburg, fünf kletterten auf einen Kran.

Die Polizei nahm etwa 30 Teilnehmer der Aktion fest und schimpft nun. Der schwarz-grüne Senat habe keine klare Linie gegen die Gewalttäter, die eingesetzten Beamten wüssten "vor lauter Deeskalationsstrategie“ nicht mehr, wie sie gegen die Übergriffe militanter, aggressiver und gewalttätiger „Klimacamper“ vorgehen sollten. "Dieses Camp hätte es nie geben dürfen", befand ein SPD-Politiker, der zuvor von Antirassisten und Klimaschützern bedroht worden war.

Vertreter aller Fraktionen im Innenausschuss waren sich dagegen einig, dass es grundsätzlich richtig sei, Protest auch in Form eines Zeltlagers in der Hansestadt zuzulassen. Der SPD- Abgeordnete Andreas Dressel kritisierte jedoch, dass bei Abschluss des Nutzungsvertrags für das Gelände "keine Verpflichtung der Organisatoren zum Verzicht auf Straftaten" (Dressel)verlangt worden sei.

Ein Versäumnis, das wirklich unverständlich ist - nun sind die Organisatoren natürlich zu Recht überzeugt, dass ihnen Straftaten im Dienst von allerlei guten Sachen nicht nur erlaubt, sondern dass sie geradezu zur Begehung solcher gezwungen sind.