Kabinett kippt Globalisierung

Lange, zu lange, viel zu lange hat die Bundesregierung gezögert. Und nun hat sie zwar klug entschieden, einen Teil der Globalisierung auszusetzen. Doch es ist zu spät: Mit einer Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes wollte das Kabinett von Klimakanzlerin Angela Merkel eigentlich verhindern, dass Investoren aus dem Ausland bei deutschen Unternehmen einsteigen. Unerwünschten Geldgebern soll damit der Einfluss auf deutsche Firmen verwehrt werden.

Für das Hannoveraner Traditionsunternehmen Continental aber kommt die globalisierungskritische Gesetzesinitiative zu spät: In der Nacht musste der niedersächsische Reifenhersteller und Autozulieferer sich dem seit Wochen anhaltenen Druck der aus Franken stammenden Schaeffler-Gruppe beugen und der Übernahme durch die bayerische Familienfirma zustimmen.

Eigentlich sollte die Novelle im Außenwirtschaftsgesetz verhindern, dass ausländische Fonds oder Finanzinvestoren mehr als 25 Prozent der Stimmanteile deutscher Firmen kaufen können. Die Regierung, die gerade dabei ist, ihre komplette IKB-Bank an einen ameriaknischen Finanzinvestor zu verkaufen, wollte unterbinden, dass sich russische Oligarchen, arabische Staatsfonds und bayrische Familienunternehmen in sensible Branchen einkaufen und die damit unter fremde Kontrolle kommen.

Als unbedenklich gelten nur Geldgeber aus der Europäischen Union sowie aus Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein. Bei Geldern, die aus Liechtenstein nach Deutschland strömen, so ein mit der Materie Vertrauter, handele es sich sowieso um das geld deutscher Investoren, die vor der Steuer geflohen seien. "Das ist deutsches Geld, das Geld ins Vaterland zurück will."

In einem nächsten Schritt wolle die Bundesregierung nun beraten, wie ein Gesetz beschaffen sein müsste, das deutschen Firmen Übernahmen im Ausland verbietet.