Europa: Die Leiche muss lächeln

Die Iren haben es abgelehnt, den europäischen Grundlagenvertrag zu unterzeichnen, der nichts anderes ist als die europäische Verfassung, die zuvor unter anderem von den Franzosen abgelehnt worden war. So weit, so demokratisch.

Doch die Reaktionen darauf sind erstaunlich. Das deutsche Staatsoberhaupt, vom Verfassungsgericht darum gebeten, schiebt seine Unterschrift unter den Vertrag auf, der ohnehin nur in Kraft treten kann, wenn alle 27 Länder ihn unterzeichnen. Was nicht passieren wird, weil, siehe oben, Irland sich entschlossen hat, No zu sagen. Daraufhin bricht ein Gewitter los, als hätte Köhler selbst die Iren angestiftet, die EU-Verfassung zu ermorden. Allen voran wettert Angela Merkel, von Beruf Klimakanzlerin, gegen ihren Parteifreund.

Der müsse das Papier unterschreiben, weil das die Demokratie in Europa stärke. Sie selbst werde für den Vertrag kämpfen. Andere sehen das ähnlich, auch sie sind entschlossen, einen Dreck darum zu geben, dass Irland nein gesagt hat und nach der Vertrag damit nicht mehr in Kraft treten kann, will er sich nicht selbst durch sein Inkrafttreten zum ersten Mal brechen: Eine Unterzeichnung durch Köhler wäre ein "starkes Signal aus Deutschland für den Vertrag" gewesen, jammern CDU-Europapolitiker sinnfrei. Ebenso könnten sie behaupten, eine Leiche nicht zu begraben, sondern so zu tun, als säße der Verblichene weiter lächelnd mit an der Kaffeetafel, sei ein starkes Lebenszeichen.

Komischerweise ist der vor kurzem noch als oberster Undemokrat herumgereichte polnische Staatschef Lech Kaczynski im Moment der größten Not der größte Demokrat. Er werde den Vertrag nicht unterzeichnen, weil "der Vertrag mit dem irischen Votum gegenstandslos geworden ist". Angela Merkel, wie Kaczynski in einer Diktatur großgeworden, will nun "alles daran setzen, den Ratifizierungsprozess gemeinsam mit den Franzosen voranzubringen".