DDR: Nicht mal eine Marke

Böses darf nicht als Marke gechützt werden, so zumindest ist eine Entscheidung des des Bundespatentgerichts in München zu verstehen. Deshalb verliert das DDR-Staatswappen, das bisher als Marke für verschiedene Waren und Dienstleistungen eingetragen war, seine Eintragung im Register des Patent- und Markenamtes.

Das Gericht wertete die Eintragung des DDR-Wappens als Verstoß gegen die guten Sitten. Früher sei das Symbol zum Beispiel auf Orden und Verdienstmedaillen für Soldaten und andere Bedienstete von Schutz- und Sicherheitsorganen verwendet worden. Heute müsse die Verwendung als Marke vor dem Hintergrund von politischer Verfolgung in der DDR und dem innerdeutschen Todesstreifen missbilligt werden. Opfer des DDR-Regimes müssten sie «als puren, politisch unerträglichen Sarkasmus» empfinden.

Aufatmen bei allen Opfern der zweiten deutschen Diktatur: Nachdem der Markenschutz aufgehoben ist, können weiterhin alle großen Kaufhausketten und Modelabels Klamotten mit dem Aufdruck des DDR-Wappens anbieten, ohne dafür an windige Profiteure einer Markeneintragung Lizenzgebühren zahlen zu müssen. Die Opfer dürfen außerdem hoffen, dass die politisch unerträglich sarkastischen T-Shirts dadurch billiger werden.