Das um Sicherheit und Gesundheit seiner Bürger stets besorgte Bundeskabinett beschließt jetzt eine neue Stufe der Gesamtüberwachung seiner Untertanen. Mit einem neuen elektronischen Einkommensnachweis - fröhlich "Elena" genannt wie die nette spätausgesiedelte Nachbarsfrau aus Kasachstan - werden laut Gesetzentwurf " bürokratische Hürden abgebaut und Geld gespart". Das Bundeswirtschaftsministerium hat schon mal ausgerechnet, dass es Bürokratiekosten in Höhe von 85 Millionen Euro wegfallen könnten.Das allerdings ist nicht sicher. Dass 40 Millionen Arbeitnehmer sich in den nächsten Jahren eine Chipkarte mit elektronischer Unterschrift beschaffen müssen schon. Nur mit dieser digitalen Signatur sollen sie künftig staatliche Leistungen wie Kinder- und Elterngeld erhalten. Kosten der Aktion: 40 Euro für jeden.
Bei 40 Millionen Arbeitnehmern macht das schlappe 1,6 Milliarden Euro - so wird es nur 19 Jahre dauern, bis die die Zusatzkosten durch die Kartenausgabe durch die vielleicht eingesparten Bürokratiekosten wieder rein sind. Die Refinanzierung der "Anschubfinanzierung für das neue IT-System" in Höhe von 55 Millionen Euro wird dann allerdings schon die nächste Generation der Kartenkäufer leisten müssen.
Die Superüberwachung aber gibt es gratis dazu: Künftig soll der Arbeitgeber monatlich einen Datensatz auf elektronischem Wege an eine zentrale Speicherstelle übermitteln. Beantragt der Arbeitnehmer irgendeine Sozialleistung, greift die jeweils zuständige Behörde - etwa die Bundesagentur für Arbeit - auf die Speicherstelle zu und überführt die Daten in die Software der Behörde.
Zunächst wird Elena laut Bundeswirtschaftsministerium mit den sechs wichtigsten Bescheinigungen des Arbeitgebers - unter anderem die zur Beantragung von Arbeitslosen-, Wohn- oder Übergangsgeld - starten. Schrittweise sollen später weitere Arbeitsnachweise einbezogen werden. Darüber hinaus könne, so wünscht es sich die Bundesregierung, die Karte auch für die elektronische Unterschrift unter die digitale Steuererklärung oder für Internetgeschäfte genutzt werden. Noch ein bisschen vernetzen mit der "Fiskalcard", die bereits beschlossen ist, ein bisschen Anbinden dan die Gesundheitscard, den neuen elektronisch-biuometrischen Pass und eine Prise Schäuble 2.0 darüber: Damit wäre dann endlich alles in einer Hand und niemand müsste mehr fürchten, dass irgendeine seiner Bewegungen oder Lebensäußerungen nicht in der großen deutschen Regierungsdatenbank erfasst würde.
mir geht der entwurf nicht weit genug. könnte ich nicht gleich noch die funktionen von adac-, ec,- dhl-packstations- und sonstigen -karten an elena delegieren? die welt wäre dann keine kugel mehr, sondern eine karte - faszinierend.
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