Die Deutsche Telekom macht es vor, die EU macht es nach - und besser dazu. Nach einem EU-internen Papier, das goldseiten.de zitiert, soll die Vorlage des neuen, mit RFID-Chips versehenen Ausweises künftig Voraussetzung sein, um in der EU Benzin kaufen zu dürfen. In dem "Arbeitspapier" (goldseiten) sind die ersten Ergebnisse einer Beratergruppe dokumentiert, die “Pläne für die Ausgestaltung europäischer Innenpolitik über das Jahr 2009 hinaus” skizziert werden. Danach muss, wer an eine Tankstelle fährt, in ganz Europa nur noch dann Kraftstoff erhalten, wenn er sich zuvor mit Hilfe seines Ausweises legitimiert hat.Auf diese Weise könnte exakt festgestellt werden, wer wo und wann getankt hat - ein Bewegungsbild vom Auto von jedem Bürger, der Traum der Telekomspitze würde wahr. Ganz nebenbei wäre es damit auch noch möglich, z.B. deutsche Tankstellenkunden in ganz Europa bei ihrem Kraftstoffbezug mit den (europaweit mit am höchsten) deutschen Steuersätzen zu "erfreuen". Dem vom deutschen Fiskus immer stärker beklagten "Tanktourismus" würde endlich die Basis entzogen.
In einem zweiten Schritt, regen die EU-Experten an, könnte dasselbe System auch beim Kauf von Lebensmitteln eingesetzt werden. Die Zwangsvorlage des RFID-Ausweises könne im Krisenfall "Hamsterkäufen von Lebensmitteln wirksam begegnen und soziale Gerechtigkeit verwirklichen".
Das muss nicht stimmen. Klingt aber schlüssig in Tagen, in denen der hauptamtliche Volksüberwacher und Schäuble-2.0-Minister die Chefs der Hobby-Datenkrake Deutsche Telekom empfängt, um ihnen in Sachen Datenschutz mal ordentlich ins Gewissen zu reden.
"soziale gerechtigkeit verwirklichen" - der topos kommt immer um die ecke, wenn es mal wieder darum geht, die bürger zu "überwachen (dpa). nach der liste der erlaubten dinge und tätigkeiten (statt der viel zu langen liste aller verbote) plädiere ich jetzt für eine persönliche-ausnahme-liste, die genau festlegt, in welchen zusammenhängen die bürger nicht überwacht werden (statt der viel zu langen liste ...).
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