Propaganda-Pflaster für die Polizei

Drastische Maßnahmen hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann jetzt gegen "die wachsende rechte Gefahr" (dpa) im Lande eingeleitet. nachdem der Versuch gescheitert war, des Problems durch eine geädnerte Zählweise Herr zu werden, beklebte der bei der Nationalen Volksarmee ausgebildete Sozialdemokrat auf dem zentralen Domplatz in Magdeburg, auf dem das Trinken von Alkohol eigentlich schon seit geraumer Zeit verboten ist, eigenhändig mehrere Funkstreifenwagen mit "markanten Aufklebern" (Innenministerium). Die bunten Propaganda-Pflaster zeigen ein augenscheinlich entzündetes "Auge mit bunter Iris" (Polizei) und sollen klar machen, "dass Sachsen-Anhalts Polizei auf dem rechten Auge nicht blind ist" (Hövelmann).

Alle 850 Polizeifahrzeuge des Landes werden in den nächsten Wochen mit den bunten Klebebildchen verschönert - das dürfte endlich das Aus bedeuten für jede Art von Fremdenfeindlichkeit zwischen Stendal und Zeitz.

Bisher hatten sich Aufkleber durchweg als wirksamstes Mittel gegen allerlei gesellschaftliche Krankheiten erwiesen. So war die Aktion "Noteingang", während der in ganz Ostdeutschland hunderte Inhaber von kleinen Geschäften überredet werden konnten, einen bunten Sticker an ihre Ladentür zu leimen, so erfolgreich, dass nie von einem Fall berichtet werden musste, in dem jemand den "Notausgang" auf der Flucht vor glatzköpfigen Nazi-Horden in Anspruch nehmen musste.

Zwar finden Verfolgungsjagden nicht durchweg während der Ladenöffnungszeiten statt, doch auch die Aktion "Notinsel", bei der Aufkleber an Ladentüren speziellen Schutz für Schulkinder versprachen, verschwand direkt mit dem öffentlichen Klebeakt wieder aus der Wahrnehmung.

Mit den aufgeklebten Augen, so Hövelmann, zeige die Polizei seines Landes, "dass sie bei ausländerfeindlichen Vorkommnissen einschreitet". Bislang dachten viele Menschen irrtümlich, das zeige schon die Uniformierung der Beamten und deren Bezahlung als verlängerte Werkband des staatlichen gewaltmonopols, hier aber muss die Geschichte nun wohl umgeschrieben werden. Aus der Kultur des tatenlosen Zuschauens, die Ostdeutschland traditionell viel mikroskopischer beobachtet pflegt als Gemeinden in den alten Ländern der Bundesrepublik, wird nun eine Kultur des Hinschauens. Das ist, findet Holger Hövelmann, "ein Zeichen für Toleranz und ein friedliches Miteinander", das "bei Ausländern und Migranten die Hemmschwelle zur Kontaktaufnahme mit der Polizei abbauen" kann.