Monopol bald für alle

Im Zuge des weiteren Ausbaus des staatlichen Glücksspielmonopols geht das Land Sachsen-Anhalt mutig neue Wege. Nachdem zum Jahresbeginn ein neuer Staatsvertrag in Kraft trat, der es privaten Firmen aus dem In- und Ausland in Deutschland kategorisch verbietet, jede Art von Glücksspiel anzubieten, soll die weitere Verarmung von breiten Bevölkerungsschichten durch verlorene Wetten auf Siege von Bayern München und Energie Cottbus nun mehr durch eine weitere Maßnahme gestoppt werden.

Sachsen-Anhalts Landesregierung, die in der Vergangenheit erwogen hatte, das Internet für seine Landeskinder so einrichten zu lassen, dass Webseiten von Wettanbietern wie bwin oder bet-at-home.com nicht mehr zugänglich sind, will die drei Spielbanken im Land verkaufen. Ziel ist die Bekämpfung der Spielsucht, wie Ministerpräsident Wolfgang Böhmer wissen ließ: «Eine Spielbank ist nicht dazu da, dass wir nur etwas reingeben und nichts zurückbekommen.» Der zwischen SPD und CDU geschlossene Koalitionsvertrag hatte ein Privatisierung noch kategorisch ausgeschlossen, deshalb wird er jetzt erst einmal geändert.

Unter Böhmers Ägide hatte das Land aber auch so schon große Erfolge bei der Zurückdrängung der Spielsucht erzielt - die landeseigene Lottogesellschaft setzt das seit Jahresbeginn geltenende Werberverbot mit großflächigen Werbeaktivitäten um und betreibt im Nebengeschäft die Vermittlung von Fernreisen, die Umsätze der Spielbanken in Sachsen-Anhalt sind seit Jahren rückläufig. Zuletzt kostete der Unterhalt der drei hauptsächlich von in Sachsen-Anhalt lebenden Asiaten besuchten Häuser entschieden mehr als an Gewinn erzielt wurde. Da der weitere Betrieb der Spielbanken nach Böhmers Worten nun auch noch «erhebliche Investitionen nötig machen» würde, sollen nun private Käufer in den Kampf eingreifen: «Der Weg einer möglichen Privatisierung soll weitergegangen werden."

Schon in Kürze werde eine Ausschreibung erfolgen, an der sich dann sicher auch bwin und bet-at-home beteiligen können. Vom Plan, das Internet rund um Sachsen-Anhalt zu schließen, um Online-Wetten der betreuungsbedürftigen Landeskinder zu verhindern, hatte die Öffentlichkeit schon länger nichts mehr gehört - vielleicht, weil in Sachsen-Anhalt selbst kein Internet-Provider ansässig ist, die in Magdeburg traditionell enger aals etwa in Frankfurt ausfallende Auslegung des Glücksspielrechts also ohnehin keinen der Anbieter interessiert hätte.

Die geplante Teilprivatisierung der landeseigenen Glücksspiel-Aktivitäten ist so nur logisch. Und zugleich ein schöner Erfolg vorausschauender Politik, gemacht von echten Profis, die zu ihrem Wort stehen.