Pullover, Proteste, Prozesse

Jetzt dürfen Rechtsradikale auch noch anziehen, was sie wollen, so lange es kein Schornsteinfegerdress ist. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes in Dresden ist das Zeigen des alten Logos der "bei Rechtsextremen beliebten Marke «Thor Steinar»" (dpa) nun doch gar nicht strafbar. Das bis 2004 genutzte Logo, bei Linksextremen beliebtes Protestziel, bestehe zwar aus zwei verflochtenen Runen, die beide allein für sich als "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" (BKA) gelten. Das Tragen eines Phantasiekennzeichen, das durch eine Vermischung der beiden verbotenen Zeichen zustande kommt, sei aber nur dann strafbar, wenn eine der Runen deutlich ins Auge falle, begründete das Gericht, das ein solches Ins-Auge-Stechen beim Thor-Steinar-Logo nicht sehen konnte

Nun ist guter Rat teuer, denn seit Jahren schon gründet eine ganze Protestbewegung ihre Kampfaktionen auf die vermeintliche Strafbarkeit des Logos der Pullovermarke. In Magdeburg und Berlin sind sogar Prozesse anhängig, in denen Vermieter Verkäufern von Thor-Steinar-Artikeln unter Berufung auf deren angebliche Verfassungsfeindlichkeit geltende Mietverträge kündigen wollen.

Die Richter in Dresden ließ das unbeeindruckt. Wenn man mit solchen Logos nicht leben könne, müsse der Gesetzgeber den Straftatbestand des Tragens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erweitern, sagte der Vorsitzende Richter. Ähnlich hatte zuvor schon das Brandenburger Oberlandesgericht entschieden, den Eifer der Steinar-Gegner aber damit nicht bremsen können.

Amtsgerichte in Dresden und Leipzig hatten 2005 zwei Angeklagte von dem Vorwurf freigesprochen, mit dem «Steinar»-Logo ein Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen getragen zu haben. Der Generalstaatsanwalt des Freistaates hatte dennoch darauf bestanden, dass das alte Markenzeichen verfolgt wird. Auch in Sachsen-Anhalt wird das Tragen des früheren «Steinar»-Logos als rechtes Propagandadelikt verfolgt und in den - in der Regel aber sowieso gefälschten - Statistiken erfasst. Nun müssen sie in Magdeburg schon wieder da ran und Straftaten rausstreichen. Und wenn in einem halben Jahr noch wer nachzählt, kostet es wieder Köpfe.