Schwimmen im Geld

Es ist bisher nur eine Idee, aber sie hat gute Chancen, Gesetz zu werden. Gern möchte die deutsche Sozialdemokratie Steuerfreibeträge für Kinder kürzen, um aus den Mehreinnahmen eine bessere staatliche Betreuung für Kinder zu finanzieren. Der Vorschlag folgt einer Idee, der der inzwischen demissionierte Klassenkämpfer Franz Müntefering vor einiger Zeit mit "gebt dem Staat mehr Geld, damit er seine Aufgaben efüllen kann" beschrieb. Gern lädt sich der Staat auch neue Aufgaben auf, um mehr Geld zu bekommen.

Die Richtung stimmt, denn der Staat nimmt heute schon mehr Geld ein als jemals zuvor. Dank der größten Mehrwertsteuererhöhung in der Geschichte schwimmt die Verwaltung des Gemeinwesens mittlerweile geradezu im Geld. Unten bei den Arbeitnehmer, die die Steuern erwirtschaften, ist der Aufschwung dagegen nur eine Zeitungsent. Während die die Einnahmen des Staates in den letzten Jahren um 107 Milliarden Euro stiegen (Statistisches Bundesamt), bemerken Verkäuferinnen und Polizisten, Fabrikarbeiter und Versicherungsvertreter auf ihren Lohzetteln seit 2002 eine schwarze Null: Unterm Strich steht dieselbe Zahl wie vor fünf Jahren, abzüglich der Inflationsrate bleibt ein Minus von etwa 10 bis 20 Prozent.

Laut klagt die Politik über den Verbraucher, der nicht kauft, wa er soll, und damit den Aufschwung gefährdet. Doch schon rein rechnerisch können Arbeitnehmer und Selbständige aus ihren stagnierenden Einkommen heute nicht mehr, sondern allenfalls weniger konsumieren. Um gerademal 40 Milliarden Euro wuchsen die Bruttoeinkommen in den vergangenen drei Jahren an, netto hängen geblieben ist mit 16 Milliarden weniger als die Hälfte - den Rest hat sich der Staat gesichert. "Letztlich ist vom Aufschwung damit fast siebenmal mehr beim Staat angekommen als beim durchschnittlichen Lohnempfänger", rechnet die "Welt" vor. Peer Steinbrück, der Finanzminister, der durch exzessive Einnahmenerhöhungen in den Stand geriet, sich als Sanierer feiern lassen zu können, sagt dazu: „Wir werden die Steuern nicht senken, bevor dieser Staat nicht seine exzessive Verschuldung gestoppt hat“.