Stasi 3.0

Deutschland speichert, Australien filtert. Die neue linke australische Regierung hat jetzt beschlossen, den gesamten Kontinent mit einer Art chinesischer Firewall zur Blockierung von schmutzigen Internet-Inhalten zu umgeben. Mit Hilfe von Filtern, die alles aussperren, was nach Sex oder Gewalt aussieht, sollen Kindern vor Kinderpornografie und Gewaltdarstellungen geschützt werden - vermutlich wird es nicht lange dauern, bis deutsche Politiker dieses australische Zensurmodell als beispielhaft entdecken und hierzulande an die Umsetzung gehen.

Internetprovider werden mit dem Gesetz zur Installation der Filter verpflichtet, die für ein von der Regierung erträumtes "Clean Feed"-Internet sorgen sollen. Einen "chinesischen Weg" sieht der neue Telekommunikationsminister Stephen Conroy darin nicht. "Wenn Menschen Meinungsfreiheit mit dem Betrachten von Kinderpornografie gleichsetzen, dann ist die Labor-Regierung damit nicht einverstanden", sagte er.

Die Australian Communications and Media Authority werde in den kommenden Wochen eine Liste von ausländischen Webseiten erstellen, deren Inhalte als anstößig gelten, gegen die die australische Regierung aber nicht vorgehen kann. Dann werden die Seiten aus dem australischen Netz verbannt. Die Behörden wollen sich darum bemühen, die Internetgeschwindigkeit durch den Eingriff nicht zu beeinträchtigen. Erwachsene, die weiterhin ungefilterten Zugriff auf das Internet haben wollen, müssen das eigens beantragen.

Die Anträge werden dann vermutlich direkt an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben, die sich dann im Einzelnen mal anschauen, welche Inhalte die Antragsteller da eigentlich konsumieren - in Deutschland wäre dank Datenspeicherung auch eine Archivrecherche möglich.