Vorratsdaten für Van Halen

Selten ist ein Gesetz missbraucht worden, noch ehe es in Kraft getreten war. Der Rechtsausschuss des Bundestages aber nimmt jetzt mutig Neuland unter den Pflug, der die Bürgerrechte in Deutschland in die Furche fährt: Die Parlamentarier haben empfohlen, dass Daten, die nach dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden, um terroristische Attacken abzuwehren, den Inhabern von Urheberrechten zur Verfügung gestellt werden, damit die Tauschbörsennutzer und illegale Kopierer verfolgen können.

Damit würde das ehemals nur auf richterlichen Beschluss antastbare Fernmeldegeheimnis quasi abgeschafft. Musik- und Filmindustrie könnten gespeicherte Nutzerdaten verwenden, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen: Angebliche für die Terrorbekämpfung gespeicherte Daten lägen auf den Schreibtischen von Eddie van Halen, Madonna oder Dieter Bohlen, die damit Schüler niederprozessieren könnten, weil die sich ein paar Lieder aus dem Netz gezogen haben.

Als nächstes kommt dann der Zugang zur Fingerabdruckdatenbank für Arbeitgeber. Pflicht-DNA-Probe vor jeder Auslandsreise. PKW-Maut-Mitschnitte für die Autoversicherung. Und ein Ausdruck der Aufzeichnungen der Gesundheitscard geht automatisch ans Finanzamt.