Google am Ende: Schäuble rollt den Riesen raus

Auf deutsche Politiker kann sich die Zukunft verlassen. Zum Beispiel Wolfgang Schäuble: Dessen Internet-Überwachungspläne, niedergeschrieben im so genannten "Gesetz zur Überwachung des Telekommunikations- und Datenverkehrs im Internet" werden vermutlich dazu führen, dass der selbsternannte Internet-Riese Google seinen angeblich so nützlichen Email-Dienst Gmail in Deutschland abschalten muss. Das zumindest drohte Peter Fleischer, Googles Datenschützer, dem Portal de.internet.de an.

Schäuble rollt den Internet-Giganten einfach raus. Mit dem Gesetz will der ehemalige Sammler von illegalen Parteispenden, der vor entsprechenden Untersuchungsgremien dreist log, aber in seinen späten Jahren zum entschiedenen Verteidiger des Rechtsstaates geworden zu sein vorgibt, alle Email-Anbieter verpflichten, nicht nur alle IP-Adressen zu speichern, sondern auch zu erfassen, wann wer an wen eine Mail gesendet hat. Weitergehende Pläne von Wolfgang Schäuble sehen sogar vor, dass sich Nutzer vor Eröffnung eines Email-Kontos bei inländischen Anbietern per Postidentverfahren mit Pass oder Personalausweis identifizieren müssen. Alle gesammelten Daten, die Schäuble angeblich zur Terrorismusabwehr braucht, sollen für mindestens sechs Monate gespeichert und für einen Zugriff der Behörden bereitgehalten werden müssen.

Leider stellt all das einen Verstoß gegen Googles nach Schäubles Meinung latent grundgesetzwidrigen, weil zumindest theoretisch terrorismusfördernden Grundsatz dar, anonyme Email-Konten anzubieten und seinen Nutzern ein Stück Schutz und Sicherheit zu gewähren. Bleibt der hier bei PPQ .von ausgewiesenen Fachleuten seit Monaten totgesagten Firma aus Mountain View nur, sich wie in China den Gesetzen des Gastlandes zu unterwerfen, was seinerzeit von Vertretern aller deutschen Parteien harsch kritisiert worden war. Oder sich aus dem deutschen Markt zurückzuziehen, wie das Insider bei PPQ seit langem vorhersagen.

Wolfgang Schäuble zielt aber natürlich weit über Google hinaus. Es ist zu erwarten, dass die Pläne der Bundesregierung nicht nur die Kalifornier, sondern auch andere Anbieter zu Konsequenzen zwingen werden. Für kleine Email-Provider wird die geforderte Daten-Speicherung das finanzielle Aus bedeuten, größere werden damit rechnen müssen, dass deutsche Nutzer zu ausländischen Konkurrenten wechseln, die den rigiden deutschen Bestimmungen nicht unterliegen. Auch Google dürfte mit "Abschalten" nur eine Löschung seiner deutschen Benutzeroberfläche meinen, was für deutsche Nutzer nichts weiter an der verfügbarkeit des Dienstes selbst ändern würde. Allerdings nur, bis Schäuble und Co. aus Gründen der inneren Sicherheit beschließen, Deutschland mit einer chinesischen Internet-Firewall vom weltweiten Datennetz abzukoppeln.