Zeichenwende bei der Zeitenwende: Ein Quantum Trost

Fassimport steht vor dem Aus, russisches Öl ist nur noch in Pipelines erlaubt.

Zumindest ganz am Ende, als eine übernächtigte Ursula von der Leyen nach Stunden angestrengter Krisendiplomatie vor die letzten noch ausharrenden Medienmitarbeitendenden trat, die in diesen schicksalhaften Augenblicken beim EU-Gipfel in Brüssel nur noch Wartendende waren, fiel das Votum eindeutig aus. 438 der 447 Millionen EU-Bürger*/:Innen hatten sich schließlich nach angestrengten Diskussionen, die bereits im Vorfeld für viel Verwirrung vor allem in Moskau gesorgt hatten, auf ein klares Öl-Embargo geeinigt, das als "Sechstes Sanktionspaket gegen Russland" (SSGR) Geschichte schreibt.

Völker wollen den Verzicht

Erstmals setzt eine ganze Staatengemeinschaft mit dem in Brüssel offiziell "VI. train de sanctions contre la Russie" genannten Strafenkatalog die Lehren der Quantentheorie in aktueller Politik um: Russland wird mit einschneidenden Sanktionen an die Einhaltung des Weltfriedens gemahnt, in dem die Völker Europas sich gemeinschaftlich für einen Verzicht auf russisches Öl aussprechen. Zugleich bleibt der verbotene Import von russischem Öl weiterhin erlaubt, so lange der klimaschädliche Lebenssaft der fossilen Mobilität nicht mit schwerölgetriebenen Tankern angelandet wird, sondern ganz traditionell über den üblichen Pipeline-Weg.

Der Preis, den die Europäerinnen und Europäer für den neue, kollektive Zeichen an den Kreml zu zahlen bereit sind, ist hoch. Zwar gibt es das Neun-Euro-Ticket als staatlichen Ausgleich für steigende Energiepreise, für Benzin, das mittlerweile zumindest in Deutschland doppelt so teuer ist wie Flaschenbier und für Güter- und Warenpreise, die durch die Decke schießen. Doch der Winter kommt erst noch und wie stabil die Bereitschaft der Völker wirklich ist, den russischen Bären durch gemeinschaftliche Verweigerung in die Knie zu zwingen, ist fraglich. 

Einheitsfront der Entschlossenheit 

Die knapp zehn Millionen Ungarn haben mit ihrer Weigerung, ab sofort komplett auf Ölprodukte zu verzichten, bereits deutlich gemacht, wie die Einheitsfront der Entschlossenheit im Umgang mit Russland bröckelt. "Von Erleichterung oder gar Euphorie war nichts zu spüren", urteilt die "Welt" besorgt, wie sich die Erwartungen von Ursula von der Leyen, Charles Michael, Emmanuel Macron und Olaf Scholz, der plötzlich aufgetauchte gemeinsame Feind im Osten könne dem maladen europäischen Projekt unversehens so etwas wie neues Leben einhauchen und dem Plan der Errichtung eines EU-Einheitsstaates einen Schub geben, in der Entscheidungsnacht von Montag auf Dienstag auflösten.

Für Euphorie, wie sie bei Kriegsausbruch herrschte, als viel von "Zeitenwende", 100 Milliarden und einer EU-Armee die Rede warm, die jeden Feind eines Tages auf seinem eigenen Boden schlagen werde, gibt es keinen Grund mehr. Zäh laufen die Verhandlungen, im Hinterzimmer finden die üblichen Schacherrunden statt, wichtiger als das was ist das wie, welche Figur macht die Präsidentin der Europäischen Kommission, wie guckt der Präsident des Europäischen Rates neben ihr, wie heißt der überhaupt und was tut er, wenn er nicht dort steht?

"Weitreichendes Embargo"

Fragen, die angesichts des nun erreichten Kompromisses zumindest für ein paar Stunden zurückstehen müssen. Mit dem offiziell als "weitreichendes Embargo" bezeichneten Embargo, das Lieferungen von russischem Öl weiterhin zulässt, ist den 27 Staats- und Regierungschefs der EU ein Kunststück gelungen, das bisher für fest gehaltene Werte über den Prozess der sogenannten Quantelung fluide und erst damit für einen ganzen Kontinent praktisch handhabbar macht.

Der Erfolg hat viele Väter, vor allem aber zahllose Details. Das Öl-Embargo aus Paket VI ist wie jede gemeinsame historische Zeichensetzung der EU untersetzt mit Übergangsfristen, Ausnahmeregelungen, Ausgleichsmaßnahmen und Zahlungsverpflichtungen, es geht um die finanzielle Hilfen und das Ende gegenseitiger Strafmaßnahmen, um nationale Interessen und Sonderklauseln für den EU-Binnenmarkt, Definitionen und Zusicherungen, Preisbremsen hier und Verzichtserklärungen dort. Ein Hauen und Stechen hinter verschlossenen Türen, bei dem  Deutschland früh klar gemacht hatte, dass es - gemäß dem alten Draghi-Spruch "whatever it takes" zu allem bereits ist. Bei dem die EU als Ganzes aber in verschiedene Völkerschaften zerfiel, die mit unterschiedlichen Vorstellungen nach Brüssel gekommen waren.

Lebensadern der Sanktionsstaaten

Dank der weltweit erstmals in der Praxis angewandten Nichtdeterminiertheit der bindenden politischen Beschlüsse hofft die EU nun allerdings auf eine Ausnahmeregelung bei der in quantenphysikalischen Prozessen eigentlich vorgeschriebenen unvermeidlichen Beeinflussung der Ereignisse durch die Beobachtung. Ein Öl-Embargo, das "weitreichend" ist, reicht eben nur weit und nicht bis zum Punkt, an dem es ein Embargo werden würde. 

Trotz der bislang härtesten, schärfsten und entschlossensten Sanktionen der EU bleibt die Druschba-Trasse, deren südliche Röhre die Ukraine, die Slowakei, Tschechien und Ungarn versorgt, während der nördliche Zweig nach Polen und Deutschland zu liefern vermag. Zwei Lebensadern der Sanktionsstaaten, die über eine Quantelung ihrer Verzichtsanstrengungen ganz verschiedene physikalische Größen zumindest medial in ein entschlossenes Vielfaches des kleinsten vorstellbaren Betrages verwandeln.