Konservative jubeln: Endlich wieder ein weißer, alter Mann

5.860 Tage und ein paar Stunden, und schon ist es vorüber. Bundeskanzlerin Angela Merkel übergibt ihr erfolgreiches Amt an Nachfolger Olaf Scholz, einen erklärten Sozialisten, Feministen und Verfechter von Klima- und Geschlechtergerechtigkeit, Marktwirtschaft, Weltfrieden, Sozialismus, Rente, Fördermittelverteilung, EU und Umwelt. Scholz hat es gemeinsam mit CDU-Chef Armin Laschet geschafft, die SPD aus der tiefen, tiefen Grube zu befreien, in die sie nach dem Abgang ihre Überkanzlers Gerhard Schröder gefallen war. Zu dessen Assistenten hatte Olaf Scholz damals noch gehören dürfen, von großen Niedersachsen schaute er sich manches ab, vieles aber will und wird er anders auch machen.

Triumph des Machers

Der Triumph des "Machers" und "Machtmenschen" (RP) ist die Tragödie der Vorgängerin. Wenige Tage nur fehlen Angela Merkel, um das Ziel zu erreichen, auf dass sie all die letzten Jahre hingearbeitet hatte. Nicht nur die beste weibliche Kanzlerin aller Zeiten werden hatten sie wollen, sondern auch die, die mehr Stehvermögen im Amt zeigt als all die Adenauers, Bismarcks, Brandts, Kohls, Hitlers und Schmidts.  Am 17. Dezember wäre es soweit gewesen, eine schmale Woche fehlt am Ende zum Rekord, ein paar Tage, die nun für immer den großen Unterschied ausmachen werden zwischen unsterblich und  bald vergessen wie Helmut Kohl.

Konservative, Sachsen und Zweifler aber jubeln. Endlich wieder ein Mann. Endlich wieder jemand, der nichts von dem sein will, was er ist: Weiß, alt, wohlhabend und seit Jahrzehnten Teil des Machtapparates. Und endlich wieder jemand, der Deutschland in der Welt präsentiert, wie es sich selbst sieht: Von allen Staaten bewundert und beneidet, ein Lehrmeister der Völker, ein Vorbild, das Schule macht, indem es nun bald einen härteren Kurs gegenüber China, gegenüber Russland, Ungarn, Polen und anderen zweifelhaften Nationen einschlägt. Exporte ja, aber nicht um jeden Preis. Dialog heiße nicht "schönreden oder totschweigen", hat Scholzens Außenministerin Annalena Baerbock schon angekündigt. Wer sich autoritär regieren lasse, der werde von Deutschland künftig durch ein Zusammenspiel von Dialog und Härte in die richtige Richtung gelenkt werden.

Strenge und Ordnung

Auch innenpolitisch ist das der Weg, den das nach dem als recht verlottert geltenden Karibikstaat Jamaika (Platz 101 der ärmsten Staaten) benannte Bündnis gehen will. Aus Willy Brandts "Mehr Demokratie wagen" und Merkels "Mehr Freiheit wagen" wird bei Scholz die Androhung, nun zur Abwechslung "Mehr Fortschritt wagen" (SPD) zu wollen. Die überbordenden demokratischen Prozesse, das Verhandeln um jeden Windradstandort, die endlosen Debatten um jede einzelne "Stromautobahn" (BWHF), die doch gebraucht werden, um auch den windabgewandten Süden zu elektrifizieren, sie haben sich als genauso hinderlich für ein agiles Regierungsmanagement herausgestellt wie die Freiheit, die mittlerweile nur noch von ewiggestrigen Gegnern des "Supergrundrechts Gleichheit" (Anton Hofreiter) als  "verlotterter Freiheitsfetisch" (Die Zeit) zwischen Einsicht und Notwendigkeit geschoben wird.

Von Olaf Scholz, der noch vor seinem Amtsantritt sein altes Versprechen aus der dritten Welle erneuerte, im Kampf gegen die Corona-Seuche wieder zehn Millionen Menschen pro Woche impfen zu wollen, sind glücklicherweise keine Zitate zum Thema Freiheit überliefert, so dass hier auch keine Positionen geräumt werden müssen. Im Koalitionsvertrag nennen SPD, Grüne und FDP sich ein "Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit", dabei ist die Aufgabenverteilung  klar: Die SPD sorgt für Gerechtigkeit, die Grünen besorgen die Nachhaltigkeit und die FDP steht zur Verfügung, wenn der "verengte Freiheitsbegriff" (Norbert Röttgen) sich als hinderlich erweist, straffen Maßnahmen durchzusetzen.

Aufbruch ins Ungewisse

Es werden so Jahre eines gemächlichen Aufbruches ins Ungewisse werden, Jahre der Abwicklung bestehender Industrien, aber auch Jahre paritätischer Verwaltung und Aufsicht. Jahre, in denen der Kanzler sich womöglich nicht mehr im Regierungsbunker versteckt und körperlich allenfalls Termine in Brüssel wahrnimmt, aber auch Jahre, in denen sich herausstellen wird, dass das Grundkapital, das all den Ausstieg und Umstieg, die Wasserstofffantasien und den Neustart als nachhaltige Lebensgemeinschaft nicht nur mit den ausgewiesenen Klimaschädlingen Katze und Hund, sondern auch mit dem zurückgekehrten Wolf finanzieren sollte, angeknabbert und zu guten Teilen bereits aufgezehrt ist.

Die Stunde der Wahrheit für den neuen Kanzler, sie kommt dann.