Verfassungsgerichtspräsident stellt sich vor Worthülsenfabrik

Echte Profi-Arbeit: Der Begriff "Männer-Mob" wurde in der Bundesworthülsenfabrik erdacht und dient seitdem der Beschreibung diffiziler  Vorgänge, die durch eine freie Wortwahl leicht Teile der Bevölkerung beunruhigen könnten.

Harte, klare Wortwahl ja, aber doch bitte in vernünftigen Grenzen und ohne geschmacklose Abweichungen! Im Streit um die korrekte Wortwahl bei Auseinandersetzungen in der politischen Arena hat sich Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Vosskuhle vor die Arbeit der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin gestellt und Versuchen eine Abfuhr erteilt, mit übertriebener und zugespitzter Wortwahl Punkte im Meinungskampf zu machen.

Im Zusammenhang mit der Asylpolitik der Bundesregierung hatten zuletzt auch Politiker der Regierungsparteien ausgetestet, wie weit sich die Grenze des in Deutschland Sagbaren nach rechts verschieben lässt. So hatten CSU-Spitzenmänner den 1992 vom Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erdachten Begriff "Asyltourismus" zueigen gemacht. Zudem sprachen Christsozialisten davon, dass es nicht akzeptabel sei, dass durch eine - so wörtlich - "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert würden, abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzubringen. SPD-Chefin Andrea Nahles nahm den Ball auf und kündigte an: Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“.

Sauer aufgestoßen

Weil Deutschland nachgewiesenermaßen in der Lage wäre, rund 6,5 Milliarden Menschen unterzubringen, zu ernähren und zu integrieren, stoßen dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts diese verbalen Ausfälle sauer auf. Die in der Flüchtlingspolitik verwendete Rhetorik sei inakzeptabel, sagte der höchste deutsche Richter der "Süddeutschen Zeitung" und nannte explizit das von Horst Seehofer verwendete Zitat von der "Herrschaft des Unrechts", das sich der Heimatminister von Necmettin Erbakan, dem Erfinder des türkischen Islamismus, ausgeborgt hatte. Der Millî-Görüş-Gründer und Ziehvater von Recep Erdogan hatte  den Ausdruck 2010 in einem antisemitischen Interview für die Zeitung "Die Welt" verwendet, Seehofer benutzte es, um, so Voßkuhle, "Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind."

Nicht umsonst gebe es Garantien und Regularien des Rechtsstaates, die auch in scharfen politischen Auseinandersetzungen gelten müssten. Für die Versorgung mit politischen Kampfbegriffen sei hierzulande traditionell die Bundesworthülsenfabrik zuständig, die diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe bislang auch "brillant" gelöst habe.

Voßkuhle erinnert an Geniestreiche wie "Rettungspaket", "Konjunkturspritze", "Abwrackprämie", "Schuldenbremse" und "Rettungsschirm", mit denen die vierhundert Vollzeitbeschäftigten in den Jahren seit der Übernahme des volkseigenen Betriebes VEB Geschwätz durch den Bund mehr glaubwürdige Als-Ob-Worte geliefert hatten als der seinerzeit noch direkt von SED-Politbüromitglied Kurt Hager geleitete Vorgängerbetrieb.

Zuspitzung ja, aber rund

Wer an der Zuspitzung der politischen Auseinandersetzung teilnehmen wolle, was durchaus im Rahmen der Gesetze zulässig sei, könne jederzeit die rechtsstaatliche Garantie in Anspruch nehmen, dass ihm die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) die benötigten Vokabeln liefere, die eigenen Positionen auch scharf und zitierfähig in die Öffentlichkeit zu transportieren. Dazu bedürfe niemand der Dienste von privaten Magazinen oder verurteilten Betrügern und Dokumentenfälscher.

Ausdrücklich wies Voßkuhle CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in die Schranken, der mit dem Begriff "Anti-Abschiebeindustrie" auf eigene Faust versucht hatte, als Sprachschöpfer tätig zu werden. Zwar hatte die alarmierte Staatsanwaltschaft nach mehrmonatigen Ermittlungen keinen Anfangsverdacht für eine Meinungsstraftat gesehen, doch Voßkuhle sieht in dem frei erfundenen Wort keine harte Bandage, wie sie etwa von Helmut Schmidt ("Wenn das so weitergeht, gibt´s Mord und Totschlag", Frankfurter Rundschau v. 28.11.94) übergezogen wurde, sondern einen versuch, die "Grundannahmen unserer pluralen Demokratie" zu untergraben.

 Rationale Entscheidungsfindung

Wer das vielfältige und breite und stets amtlich abgenommene Angebot der  Worthülsenfabrik nutze, laufe nicht Gefahr, in seiner Wortwahl rechtliche Regeln mit Erwartungen zu überziehen würden, die eigentlich politische Antworten erforderten. Die Diskussion über Migration und Flüchtlinge wirkte auf ihn "teilweise ziemlich schrill" und "der Komplexität der Situation nicht angemessen", weil jedermann glaube, er könne die aufgrund fundierter Analysen von Fachleuten  und ausgewiesenen Hülsendrehern geschaffene Spezialbegriffe, wie von der BWHF sie in der Debatte um soziale Gerechtigkeit mit „Verteilungsgerechtigkeit“ und „Chancengerechtigkeit“ zur Verfügung gestellt worden seien, durch voluntaristische Eigenerfindungen ersetzen.

Diese aber ersetzten nunmal nicht die nach nüchterner Bedarfsanalyse durch "eine rationale Entscheidungsfindung" geschaffenen und in ausgiebigen Test geprüften zulässigen Vokabeln.