Machtwechsel in Italien: Europa in Geiselhaft

Wer schon mal in einer Wohngemeinschaft gelebt hat, kennt das Problem: Nicht alle wohnen gleich, aber alle in einer Bude. Irgendwie muss man sich dann arrangieren, mit allen Macken der anderen, im Zweifelsfall sogar mit deren Gewohnheit, ihren Anteil an der Miete zu spät oder gar nicht zu zahlen, illegal Filme über das gemeinsame W-Lan anzuschauen oder Kippen aus dem Fenster fallen zu lassen. Die Kritik daran trifft alle, das Problem eines Einzelnen wird kollektiviert und wenn die zweite Mahnung wegen ausstehender Mietzahlungen oder der Brief vom Abmahnanwalt kommt, sind auf einmal auch die in der Haftung, die immer pünktlich gezahlt und nie gegen Deutschlands Internetgesetze verstoßen haben.

Europa - eine disfunktionale Wohngemeinschaft

So funktioniert eine Wertegemeinschaft, so funktioniert auch das EU-Europa, das Helmut Kohl und Francois Mitterand auf innigsten Wunsch von George Bush sen. bauten, um Deutschland die scharfen Reißzähne für immer auszureißen. Eingebettet in einer größere Gruppe von Staaten und gefesselt durch eine gemeinsame Währung mit einstigen Kriegsgegnern, so war der Plan, würde die gefährliche Macht aus der Mitte für immer eingehegt sein in einen Käfig aus Abhängigkeiten und Verpflichtungen, in der das Nationaleimmer mehr im Kollektiven verschwämme. Kohl seinerseits, der unverdächtig ist, sich als Totengräber der deutschen Nation betätigt haben zu wollen, spekulierte wohl genau andersherum: Auf Dauer, glaubte der Pfälzer, würde nicht Deutschland europäisch, sondern Europa deutsch werden.

Beides ist schiefgegangen. Statt eines harmonisch zusammenlebenden Staatenbundes, in dem sich Einigkeit durch dieselbe Sicht auf die grundlegenden Fragen wie von selbst herstellt, haben die Väter der EU ein Monster zu betreuen: Die einen wollen immer dies, die anderen das Gegenteil. Deutschland spielt angestrengt den Musterschüler, um als Vorbild zu überzeugen wie der WG-Bewohner, der abwäscht, den Müll runterschafft und die Kippen vorm Haus aufliest als könnte das auf die Mitbewohner ansteckend wirken. Die aber machen sich hinter vorgehaltener Hand lustig über ihn und nehmen seine Mühen als Einladung, ihn dann doch machen zu lassen. Müll runterbringen? Abwaschen? Flüchtlinge aufnehmen? Defizitziele einhalten? Warum, das macht doch der deutsche.

Den Müll bringt der Deutsche runter

Flucht aus einer Gemeinschaft der Verantwortungslosigkeit, wie sie durch die Flüchtlingskrise öffentlich wurde, als sich herausstellte, dass alle ihre EU-internen Grenzkontrollen eingestellt, aber niemand dafür gesorgt hatte, das wenigstens die EU-Außengrenzen geschützt werden, ist nicht möglich. Das zeigt sich jetzt auch beim Machtwechsel in Italien: Die neue italienische Regierung kündigt an, grundlegende Vereinbarungen mit den Partnerstaaten nicht mehr einhalten zu wollen. Und die wie die gemeinsame Europäische Zentralbank stehen da und können den als "Populisten" abgestempelten Wahlgewinnern di Maio und Salvini nur leere Drohungen entgegenschleudern.

Die EZB-Direktoren erinnern Italien daran, dass es die gemeinsamen Schuldenregeln einhalten muss, die einst Deutschland als erstes Partnerland ignoriert hatte. Die Führung der EU äußert sich schon gar nicht mehr, ebenso halten es die Regierungschefs der Partnerstatten. Macron kumpelt lieber mit dem russischen Despoten Putin, Merkel mit dem chinesischen Diktator Xi.

Weltpolitik first, Europa second.

Es bleiben ja auch kaum Handlungsmöglichkeiten. Italien hält den Rest der Währungsgemeinschaft in Geiselhaft. Verträge hin oder her, Rom kann letztlich machen, was es will und Schulden, so viel es will, denn so sehr dieser "römische Schlendrian" (FAZ) auch "gefährlichen Folgen" (EZB) haben wird - die träfen nicht nur Italien, sondern alle Euro-Länder und dazu auch noch die übrigen Staaten der EU. Eine Ansteckungsgefahr, die Europa zwingt, Rücksicht auf die Italiener zu nehmen: Man kann nicht einmarschieren und deren vertragsbrüchige Regierung absetzen. Also wird man, wie im Falle Griechenlands, am Ende dafür sorgen müssen, dass der derzeit zu beobachtende starke Anstieg der Renditen italienischer Staatsanleihen nicht dazu führt, dass die gesamte Nullzinspolitik der EZB vor den Baum fährt und eine neue Finanzkrise den gesamten Kontinent erfasst.

Italien muss gar nicht selbst haften

Nach der Regierungsbildung in Rom und der Ankündigung eines auf Neuverschuldung setzenden Regierungsprogrammes war der Risikoaufschlag bei italienischen Staatsanleihen um 0,7 Prozentpunkte gestiegen. Der Anstieg spiegelt keineswegs komplett die wachsenden Sorgen der Investoren über die Kreditwürdigkeit Italiens wieder - die wären viel größer, gäbe es nicht die begründete Hoffnung, dass sich die übrigen Eurostaaten in Mithaftung nehmen lassen, wenn eines Tages die Frage steht, ob man lieber für italienische Schulden bürgt oder die EU platzen lässt.

Der Euro werde geschützt, "whatever it takes", hatte EZB-Präsident Mario Draghi vor sechs Jahren angekündigt und das kippelnde Italien damit vom Abgrund weggerissen. Di Maio und Salvini verlassen sich bis heute auf dieses Versprechen.

Um im WG-Bild zu bleiben: Die beiden wissen, dass ihre Mitbewohner aus Angst vor der Wohnungskündigung stets die volle Miete zahlen werden, auch wenn sie ihren Teil nicht beisteuern. Warum also sollten sie zahlen?