Ein ganz eigener Blick: Die SPD und die Meinungsfreiheit

Erstmal einsperren, die Unschuldigen können ja später wieder entlassen werden - Eva Högls Vorstellungen vom Rechtsstaat Stalinscher Prägung.

Eva Högls entgleiste Gesichtszüge nahmen das Ende vorweg. Im August 2017, einen Monat vor der schlimmsten Wahlniederlage der deutsche Sozialdemokratie seit der Gründung der SPD vor anderthalb Jahrhunderten, vergaß die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion bei einem öffentlichen Auftritt, bei dem mal wieder Beileid mit den Opfern eines Terroranschlages geheuchelt werden sollte, dass nach außen stets die Form zu wahren ist. Statt betroffen zu schauen, grinste sich die erfahrene Parteiarbeiterein - seit ihrem 18. Lebensjahr Sozialdemokratin und seit ihrem 40. Mitglied des Deutschen Bundestages - durch ihren Auftritt.

 Ein Debakel.

Das Högl nicht geschadet hat. Zwar verlor die Frau aus Osnabrück ihr Stellvertreteramt in der Partei. Aber kein halbes Jahr nach dem denkwürdigen Schauspiel ist die Karrieristin aus dem "reformsozialistischen Juso-Flügel" (Wikipedia) schon wieder da, bereit, guten Rat zu verteilen und die Art, in der ihre Partei den Bürgerinnen und Bürgen beim leben helfen will, zu verteidigen.  Bei der Verteidigung des Meinungsfreiheitsschutzgesetzes NetzDG etwa zeigt sich Högl voll auf Parteilinie: "Man möchte doch diese ekelhaften Dinge nicht länger im Netz sehen", entgegnet sie auf Vorwürfe, das Gesetzeswerk ihres Genossen Heiko Maas führe zu privater Vorzensur. Wenn etwas "strafrechtlich relevant" (Högl) sei, müsse es erstmal verschwinden, quasi bis zum Beweis des Gegenteils. "Wenn es nicht zu einem Strafverfahren geführt hat, kann es wieder draufgestellt werden", sagt Eva Högl.

Erstmal einsperren, die wirklich Unschuldigen können ja später wieder entlassen werden - Eva Högls Vorstellungen vom Rechtsstaat deuten auf eine Stalinsche Prägung. Die Frau hat Jura studiert und einst als Beamtin auf das Grundgesetz geschworen, von dem sie so viel verstanden hat wie eine Parkbank, ein Brotlaib oder ihre Berliner Genossin Sawsan Chebli, die kürzlich neuen Ruhm als Opfer einer Verbalvergewaltigung sammelte.

Tröstlich: Zwei Monate nach dem schweren "Schock" (Chebli) wegen der sexistischen Beleidigung als "jung" und "schön" wagt sich Sawsan Chebli wieder an die Öffentlichkeit. Erschütternd: Es scheinen Schäden zurückgeblieben, denn die bekennende Muslimin, derzeit besetzt als "Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales", glaubt nunmehr, folgenlos ihre Verachtung für die Grundrechte herausposaunen zu dürfen. "Meinungsfreiheit schützt man nicht, wenn man alles sagen darf", schreibt sie bei Twitter, grammatikalisch etwas wüst, inhaltlich aber durchaus verständlich.

Sie meint "Meinungsfreiheit schützt man nicht, wenn man alle alles sagen lässt". Das ist SPD-Linie, dafür steht auch Christopher Lauer, ein Genosse, der von sozialen Netzwerkes träumt, die direkt vom Staat betrieben und ebaufsichtigt werden. Und der Twitteraccount @deine_spd, dessen Mitarbeiter androhen, sie würden "Hassrede" sofort löschen, ohne auf Befragen sagen zu könne, wie sich "Hassrede" deutschen Gesetzen zufolge definiert.

Wo das Grundgesetz die Grenzen des Sagbaren allein in den "Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre" sieht, glauben SPD-Mitglieder sie von den eigenen Gefühlen gesetzt, unter Vorbehalt gestellt und völlig zurecht der Willkür von juristisch schnellbesohlten Meinungsfreiheitsschutzkommandos ausgeliefert.


"Debatte um #NetzDG erinnert mich an Sarrazin, genetisch dumme Muslime & Gerede über „das wird man wohl noch sagen dürfen”", schreibt Chebli mit der frohlockenden Ergänzung "Man durfte". Und darf, so glaubt die Engagementsbeauftragte offenbar, nun nicht mehr, dank NetzDG.

Mehr Irrtum, mehr Glaube an die eigene Sendung und mehr Verachtung für die Grundrechte als sie sich in den zufällig gleichzeitig erfolgenden Äußerungen aus der SPD zeigt, ist kaum vorstellbar.

Heiko Maas, Vater des erweiterten Meinungsfreiheitsschutzes, testete die neuen Grenzen eben selbst aus: "Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden, was für ein Idiot Sarazin ist", ließ er eine seiner Sockenpuppen twittern. Zwar ist "Sarazin" falsch geschrieben, aber "Idiot" zweifelsfrei eine Beleidigung, für die 15 bis 30 Tagessätze fällig werden -
völlig unabhängig von Maas' Netzwerkreinhaltungsvorschriften. Vielleicht deshalb hat der Minister seinen Hass-Tweet mittlerweile auch wieder gelöscht: Im Falle von Maas, der so sparsam ist, dass er seine Wohnung von einem Möbelhersteller sponsorn ließ, wären das rund 11.500 Euro. So viel wert war ihm die der Kampf gegen "Sarazin" denn wohl doch nicht.

Zehn Jahre nach Kurt Becks Edikt, dass Internetforen, "die erkennbar Funktions- und Mandatsträger diffamieren, unzulässig" sind, und zwei nach Angela Merkels Mitteilung an die Bevölkerung, dass Meinungsfreiheit stets hinter die Religionsfreiheit zurücktreten müsse, bestimmt ein privatwirtschaftliches Unternehmen aus den USA, wie weit Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland reichen. Reguliert wird das Ganze von einer Firma, die unter einer früheren deutschen Diktatur Millionen mit dem Druck von wehrwillensstärkenden Landserheftchen verdiente. Und dem Verein einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin, die bis heute der Ansicht ist, dass die Freiheit, eine Meinung zu äußern, beschränkt werden muss auf die, die ihrer Meinung sind.

Die gewesene und künftige Regierungspartei SPD aber, die früher "Freiheit" stets als ersten Grundwert vor "Gleichheit" und "Brüderlichkeit" nannte, applaudiert dazu.