Triump für Maas: Auf dem Lande wirkt die Mietpreisbremse

Auflagen zur Wärmedämmung hatten die Mieten zuletzt steigen lassen. Durch Energieeinsparung kommt das aber alles wieder rein.

Es war eines der ersten großen Maas-Gesetze, damals federführend ausgearbeitet von der Bundesworthülsenfabrik und darauf ausgerichtet, das üble Treiben der Immobilienhaie im Land zu beenden. Keine höheren Mieten mehr, dafür Wohnraum für alle, die Lösung der Wohnungsfrage als soziales Problem, wie sie schon Erich Honecker sich erträumt hatte – Heiko Maas, der jüngere Saarländer in der Bundespolitik ging das Problem an. Wie gewohnt mit einem Gesetz, das allerlei verbot.

Zwei Jahre später schon kann der Minister mit Stolz auf das Vollbrachte schaue: Die angespannte Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt hat sich weiter verschärft, seit Verabschiedung der symbolischen „Bremse“ sind die Mieten bundesweit um insgesamt 8,3 Prozent angestiegen, die Bremswirkung des neuen gesetzes ähnelt dabei der eines gewöhnlichen Gaspedals: 2016, im ersten vollen Jahr mit Maas-Bremse, stiegen die Mieten um fast fünf Prozent. Ohne das "Gesetz zur Eindämpfung der Mietpreissteigerung" (GzEM/Bremsgesetz) waren es zuvor nur drei Prozent gewesen.

Ein schöner Erfolg der weitsichtigen Verbotspolitik der Bundesregierung, den der aktuelle Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft des Bundeskabinetts jetzt hervorhebt. Offenbar schafft es die Mietpreisbremse zwar nicht, die Mietpreise zu bremsen. Und, das ist vor allem für Heiko Maas eine große Überraschung, auch Engpässe auf dem Wohnungsmarkt, die zu "steigenden Mieten und Preisen" führen, seien nicht durch zusätzliche Bauanstrengungen gemildert worden.

Doch einen Triumph darf der Sozialpolitiker aus dem Saarland feiern: Auf dem flachen Land dagegen entfaltete die Mietpreisbremse ihre ganze segensreiche Wirkung: Noch im vergangenen Jahr habe man dank der Mietpreisbremse beispielsweise in den Landkreisen Wunsiedel und Lüchow-Dannenberg noch Wohnungen zum Quadratmeterpreis von 4,30 Euro nettokalt mioeten können, während in München, wo die CSU regiert, bis zu 15,65 Euro gezahlt werden mussten.

Trotzdem scheinen von den steigenden Mieten "immer mehr Haushalte betroffen“ zu sein, „zunehmend auch Haushalte mit mittlerem Einkommen", heißt es in dem Bericht. Durchschnittlich fast 30 Prozent des Nettoeinkommens müssten Haushalte für die Miete aufbringen. Bei kleineren Haushalten mit nur einer Person liege der Wert bei 34 Prozent, bei Festangestellten mit Nebeneinkünften hält sich der Wert hingegen bei unter 20 Prozent.

PPQ-Reportage: Zu Besuch in der Bundesworthülsenfabrik