Leitmedien: Fake News über angeblichen "Fraktionszwang"

Die ARD verbreitet die krude These vom angeblich existierenden "Fraktionszwang" schon seit Jahren ungestraft.

Eklat im Hohen Haus! Krude Thesen im edlen Ambiente! Hinrichtung vor laufender Kamera! Und Schuld ist einmal mehr Erika Steinbach, eine alterstarrsinnige Ex-Christdemokratin, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, unser Gemeinwesen zu unterminieren. Nachdem die scheidende Bundestagsabgeordnete nun in ihrer letzten Rede vor dem Bundestag aufgegriffen hatte, was in diesen Tagen in allen großen Blättern zu lesen war, schritt der Bundestagspräsident ein.

Norbert Lammert von der Kanzlerinnenpartei rief der gerade abgehenden Steinbach nach, dass es den Fraktionszwang, dessen Aufhebung durch die Kanzlerin sie gerade kritisiert hatte, überhaupt gar nicht gebe. Nie. Kein Stück. Eine reine Erfindung. ARD und ZDF, SZ und Spiegel, Deutschlandfunk, und Taz und FAZ, sie alle verbreiten nach Angaben Norbert Lammerts, der an der Quelle sitzt und es wissen muss, teilweise seit vielen Jahren Fake News über diese mysteriöse Zwangsjacke, von der bei Wikipedia zu lesen ist, dass sie verfassungsfeindlich wäre, würde es sie denn geben.

Es gibt sie aber nicht. Das stellte Norbert Lammert ein für allemal klar, während Erika Steinbach ratlos stehenblieb und Anstalten machte, dem hochgeachteten zweiten Mann im Staate Widerworte zu geben. "Ich erteile Ihnen nicht noch einmal das Wort", stellte Lammert daraufhin kurz klar und verhinderte so, dass Erika Steinbach Artikel über den angeblichen Fraktionszwang aus "Spiegel", "Focus", FAZ oder "Stern" vorlesen konnte.

Alles Fake. Jeder Abgeordnete, so Lammert, entscheide bei einer Gewissensfrage immer selbst, wie er sich verhalte. Dafür bedürfe es keiner Freigabe, nicht durch die Kanzlerin, die jene gerade im Zusammenhang mit der #Ehefueralle erteilt hatte. Und nicht von den Fraktionsführungen, die auf Befragen stets betonen, dass es keinen Fraktionszwang gibt, sondern allenfalls eine Fraktionsdisziplin, also einen Fraktionszwang mit anderem Namen.

Steinbachs von einer breiten Medienfront aus Spiegel, dpa, SZ und sämtlichen weiteren Organen der Meinungsfreiheitspflege gestützte krude These von der Existenz eines Fraktionszwangs wäre damit ein Märchen, aus böser Absicht gegen die Grundpfeiler der Postdemokratie gerichtet.

Der Bundestagspräsident irrt zwar insofern, als jeder Abgeordnete nach der Verfassung nicht nur bei Gewissenfragen frei entscheidet, wie Norbert Lammert postuliert, sondern immer, weil sein Mandat frei und er nur seinem Gewissen verpflichtet ist.

In der Praxis allerdings theoretisch nur, denn mit lauter Abgeordneten, die fortwährend in sich hineinhorchen, um zu ergründen, welche Entscheidung sie bei Krieg und Frieden und Griechenrettung und Panzerverkauf haben sollen, wäre keine Regierung zu führen und kein Staat zu machen. Der braucht, um zu funktionieren, eine Herde Stimmvieh hinter sich, das möglichst folgsam tut, was ihm die Fraktionsführung im Auftrag der Regierung vorgibt.

Gibt es also den Fraktionszwang, der verboten ist, aber zu Regieren nötig? Oder stimmt, was Lammert sagt, dass jeder Parlamentarier immer nur seinem Gewissen folgt?

Nun, in der Gesamtschau ist beides richtig. Selbstverständlich tut der einzelne Abgeordnete, was ihm gesagt wird. Er hebt die Hand oder lässt sie unten, er schafft die Meinungsfreiheit ab und genehmigt die Ehe, er rettet Griechenland und wählt die Kanzlerin im Herbst zum dritten Mal. Nicht, weil er das gut findet oder gar toll, nicht, weil er immer glaubt, dass es das Richtige ist, was er mit seiner Stimme mithilft zu realisieren. Sondern weil die, die das besser beurteilen können, es ihm sagen. Und ihm sein Gewissen die Gewissheit gibt: Die Entscheidung der Fraktionsführung ist gut genug, dass sie auch für ihn selbst die besten Chancen bietet. Die etwa, beim nächsten Mal wieder aufgestellt zu werden.

Völlig frei und nur vor seinem Gewissen verantwortlich, entscheidet der Abgeordnete sich dann jedes einzelne Mal, zu tun, was ihm gesagt worden ist. Fraktionszwang? Nie im Leben.