Rückenwind für Maas: Gebetsmühle erzeugt Glauben an Fake News

Ein Mann und sein Bot: Der russische Troll Iwan (r.) und sein als "Sorgenbürger" im Spiegel-Forum bekannter Hassroboter (l.)

Sie sind im echten Leben noch nie irgendwo wirklich in relevanter Anzahl beobachtet worden, das einzige immer wieder erzählte Beispiel ihres Vorkommens ist sogar selbst ein hundertprozentiges Medienmärchen. Und doch kann die Bundespolitik mit ihrem Kampagnenführer Heiko Maas sich nun beruhigt zurücklehnen: Einer Umfrage zufolge spricht sich inzwischen eine breite Mehrheit der Deutschen für neue Gesetze aus, um gegen sogenannte "Fake News" auf sozialen Plattformen wie Facebook vorzugehen.

Ein schöner Erfolg einer Angstkampagne, die im vergangenen Jahr anfangs verhalten begonnen, dann aber in zunehmend Geschwindigkeit aufgenommen hatte. Mittlerweile gelten "Fake News" vier von fünf Deutschen als faktische Realität, die Betroffenen glauben fest daran, dass Putin, die AfD und Kleingruppen sogenannter Identitärer vermögen, was weder große Regierungsapparate noch milliardenteure öffentlich-rechtliche Fernsehsender noch aufwendig geplante Wahlkampagnen schaffen: Menschen mit Hilfe des geschriebenen Wortes zu einer abrupten Veränderung ihrer Ansichten und einer sofort nachfolgenden Veränderung ihre Handelns zu bewegen.

Nach einem halben Jahr, in dem aus dem Kreml gesteuerten "Fake News" die Fähigkeit zugesprochen wurde, genau das zu bewirken, sind nun vier von fünf Deutschen dafür, dass neue Gesetze ihre Meinungsfreiheit beschneiden, damit "Falschnachrichten" aus dem Internet verschwinden. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien hervor, bei der es sich selbst um Fake News handeln dürfte. Die Landesanstalt ist seit Monaten bemüht, ihr Kontrollmandat für Rundfunkanstalten auf das gesamte Internet auszudehnen. Ein Umfrageergebnis wie das jetzt vorliegende hat das Zeug, sich ein "Gefällt mir" der quer durch die Medienlandschaft vernetzten Anstalt einzufangen.


80 Prozent der mehr als 1000 Befragten aber sind "voll und ganz" oder "eher" für neue Gesetze, die Facebook und andere Anbieter dazu verpflichten, "Fake News" schneller zu löschen - und das, obwohl nur 59 Prozent der befragten Onlinenutzer angeben konnten, wenigstens schon einmal mit Fake News in Berührung gekommen zu sein. Als Hauptquelle für die Verbreitung von Falschnachrichten bezeichnete nahezu jeder zweite Betroffene (48 Prozent), der bereits persönlich Falschnachrichten gesehen hat, Berichte in sogenannten seriösen Medien, die ihn erst auf hanebüchene Falschdarstellungen aufmerksam gemacht hätten.

Insgesamt 86 Prozent sprechen sich vor diesem Hintergrund dafür aus, dass vom Staat Möglichkeiten geschaffen werden, damit Nutzer alles, was aus ihrer Sicht eine Falschnachricht sein könnte, markieren können. Insgesamt erklärte eine Mehrheit, dass Fake News sie "wütend" machten (62 Prozent) und aus ihrer Sicht sogar eine "Bedrohung für unsere Demokratie" seien (61 Prozent).

Nur ganze acht Prozent sind noch der Ansicht, dass zum Recht auf freie Meinungsäußerung auch das Recht gehört, Dinge zu Glauben und Ansichten zu vertreten, die von anderen abgelehnt werden. Interessanterweise ist der Anteil dieser verstockten Grundgesetzgläubigen in den wirtschaftlich verheerten und von AfD-Nazibanden terrorisierten ehemaligen neuen Bundesländern mit 17 Prozent deutlich höher als in den alten (7 Prozent) und auch bei Männern (12 Prozent) als bei Frauen (5 Prozent).

Vor allem in den durchdemokratisierten Westgebieten Deutschlands hat die vor einem Jahr aus Innen- und Justizministerium angestoßene Kampagne zur Erfindung und nachfolgenden Bekämpfung von Falschnachrichten damit durchschlagende Wirkung entfaltet. Ohne jemals auch nur an einem Beispiel nachgewiesen zu haben, dass Fake News irgendeinen relevanten Einfluss auf eine isolierte politische Debatte oder gar das gesamte gesellschaftliche Leben nehmen können, glaubt die Mehrzahl der Deutschen inzwischen den gebetsmühlenartig wiederholten Beteuerungen von Spitzenpolitikern, dass sie genau das täten.