Koalition geht mit gemeinsamem Plakatmotiv in den Wahlkampf

Ein Motiv der Plakatserie, mit der die GroKo in den gemeinsamen Wahlkampf gehen will.

Als Reaktion auf die vor allem für die SPD verheerenden letzten Wahlergebnisse in den Ländern, die inzwischen den Fortbestand der Großen Koalition bedrohen, hat das Bundeskabinett in Berlin erstmals eine Serie von gemeinsamen Wahlplakaten vorgestellt, mit denen die drei Volksparteien unabhängig vom geplanten Zusammenschluss von CDU und SPD in die anstehenden Wahlkämpfe gehen werden. Auf dem SPD-Parteitag in der früheren sozialdemokratischen Hochburg Dortmund gab es minutenlangen Jubel für die Entscheidung.

Die zehn Motive - hier unsere Bildergalerie -  zeigen beliebte deutsche Heimatmotive, darunter Berge, Seen, Hirsche, Strände und einen typischen Biergarten - konzentrieren sich in ihrer Aussage aber auf eine knallharte Verschärfung des Ausweisungsrechts, wie sie von Rechtsextremisten, Pegidisten und Europafeinden schon lange gefordert wird.

Mit der Parole "Kriminelle Ausländer raus" ziele man, so SPD-Kanzlerkandidatendarsteller Martin Schulz bei der Vorstellung, auf Wähler am rechten Rand, die bisher menschenfeindlichen Parolen der AfD gefolgt seien. Gegenüber Hasspredigern und Islamisten sei eine „Null-Toleranz-Politik“ gefragt, um die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, ihr Kreuz bei den Kandidaten der Nationalen Front zu machen.

SPD fordert Ausländer raus

So werben CDU, CSU und SPD unter anderem für eine "leichtere Ausweisung krimineller Ausländer". "Touristen willkommen - kriminelle Ausländer raus" zitiert ein Plakatmotiv eine entsprechende Gesetzesvorlage, mit der das Bundeskabinett bereits auf die vor allem für die SPD zum Teil desaströsen Wahlergebnisse  im Saarland, Schleswig-Hosltein und Nordrhein-Westfalen reagiert hat. Wenn Ausländer wegen bestimmter Delikte - zum Beispiel Körperverletzung, Tötung oder Vergewaltigung - zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden, sollen sie künftig unabhängig von Verfolgung im Heimatland, drohender Todesstrafe oder Flucht vor Krieg und Vertreibung abgeschoben werden. Dieses Vorgehen galt in der SPD bisher als nicht mit den allgemeinen Menschenrechten vereinbar. 

"Doch jetzt geht es um den Bestand der Koalition und die Zukunft der Partei", sagte ein Vorstandsmitglied. In einem solchen Moment der Existenzbedrohung müsse man auch mal zu populistischen Forderungen greifen, um ehemalige NPD- und AfD-Wähler zurückzugewinnen, hieß es in Berlin.

Segeln an den rechten Rand

Ein Verfassungsschutzsprecher lobte die Initiative der drei Parteien zur Bekämpfung der drohenden Radikalisierung der Gegner der weltweit anerkannten Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Asyldebatte wird zunehmend emotional geführt", betonte er. Es sei nun Zeit, Rechtsextremisten, Rechtskonservativen, Protestbürgern und Zweiflern durch knallhartes Entgegenkommen und die Übernahme von deren völkerrechtswidrigen und verfassungsfeindlichen Forderungen den Wind aus den gewalttätigen Segeln zu nehmen.

Nach Ansicht des ehemaligen SPD-Chefs Sigmar Gabriel hat die Koalition mit der Plakatserie allen Zweiflern und Meckerern gezeigt, dass sie "voll handlungsfähig" ist. "Es gab über die Motive in der Bundesregierung keinen Streit", sagte er in Berlin. Selbst CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der zuletzt immer wieder an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) herumgemäkelt hatte, habe zugestimmt, Touristen weiterhin ausdrücklich zu begrüßen, um zu zeigen, dass Deutschland weltoffen war, ist und bleiben werde.

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