Trumps neuer Aussetzer: Pauschale Hetze gegen Islamisten

Elefant in Saudi-Arabien: Donald Trump benahm sich wiedereinmal total daneben.

Amerikas Möchtegern-Präsident Donald Trump hat sich in seiner kurzen Amtszeit schon einige schwere Schnitzer geleistet, jetzt aber ist der 70-Jährige Milliardär wohl einen ganzen Schritt zu weit gegangen: Bei einem Besuch bei den Blutprinzen von Saudi-Arabien hielt der "irre" (FR) "Hassprediger" (Walter Steinmeier) eine langerwartete Rede zur Weltlage. Und statt um Vergebung zu bitten und Versöhnung zu predigen, nutzte Trump die Gelegenheit, um gegen Islamisten zu hetzen.

Ein Wolf im Schafspelz, der nicht aus seiner Hasshaut kann. Konfrontativ gestimmt, begann Trump seine Ansprache vor Staats- und Regierungsmitgliedern aus 50 islamischen Nationen nicht etwa mit dem scheinheiligen "Salam Aleikum", das Vorgänger Barack Obama benutzt hatte. Gerademal zu einer wie eine Pflichtübung anmutenden Floskelrunde über dieVerdienste der islamischen Kultur für Wissenschaft, Raumfahrt, Atomphysik und Popkultur reichte es. 

Islam als Brutstätte für Islamisten

Dann legte der selbsternannte Führer der freien Welt die alte Platte auf. Trump machte klar, dass er die derzeit vitalste und auch in Deutschland am meisten diskutierte Weltreligion in erster Linie als Gefahr und Brutstätte für Terror sieht, er verlor kein Wort darüber, dass es ausschließlich die jahrzehntelange Kolonialherrschaft der von den USA angeführten Westmächte war, die Mohammed im Jahr 624 in die Schlacht von Badr zwang und das spätere Militärinterventionen der USA, des Nato-Partners Türkei, Frankreichs, Spaniens und Israels gegen Ägypten, Saudi-Arabien, Marokko und Algerien sowie der Rückzug der Briten aus dem heutigen Palästina den Aufstieg islamistischer Terroristen erst begünstigten und dann aktiv förderten.

Gegründet auf dieses enorme Maß an Ignoranz, das den Ländern des Nahen Ostens eine Selbstverantwortung für einen Terrorismus zuschiebt, der überwiegend nur in Trumps Fantasie stattfindet, erklärte Trump der muslimische Welt auf dieselbe Art den Krieg wie sein Amtsvorgänger George W. Bush. Er forderte die angereisten Potentaten, Diktatoren und korrupten Prinzen auf, sich an einem "gemeinsamen Kampf gegen Terror und strenggläubigen Extremismus" zu beteiligen. Wer sich in diesem „Kampf zwischen Gut und Böse“ nicht auf seine Seite stelle, gehöre zu denjenigen, gegen die Amerika kämpfe.

Attentäter sind in der Regel gut integriert

Typisch Trump: Er malt ein Bild von einer schwarz-weißen Welt, hier die Guten, dort die Islamisten. Dabei waren sowohl die Attentäter vom 11. September als auch der Weihnachtsmarktterrorist von Berlin über Jahre hinweg  unauffällig lebende und durchaus geschätzte Mitglieder auch westlicher Gemeinwesen. Manche von ihnen studierten, andere hatten sich ein kleines Handelsunternehmen aufgebaut und arbeiteten eng mit den Sicherheitsbehörden zusammen.

Fakten, die nicht in das Weltbild des Präsidenten passen. Heuchlerisch betonte Trump, er sei "nicht hergekommen, um anderen zu sagen, wie sie leben sollen, was sie tun sollen, wer sie sein sollen oder wen sie anbeten sollen“. Und schwenkte dann doch provozierend zu Themen wie Demokratie, Frauenrechte oder Meinungsfreiheit, die in der hochentwickelten arabischen Kultur eine ganz andere Rolle spielen als im konsumfixierten Westen.

Ist es noch freie Meinungsäußerung oder schon gezielte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wenn ein Staatsmann aus Übersee seine Gastgeber auffordert, Islamisten aus Gebetsorten, Gemeinden, ja, ganz aus "eurem Heiligen Land" zu verjagen? Wenn er dann in einem sorgfältig inszenierten Anfall von Furor sogar fordert, die Bedauernswerten sollten gar "von dieser Erde“ verjagt werden?

Das ist zweifellos ein Aufruf zu einer Straftat. Artikel 7 des Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs hatte bereits im Jahr 2002 bei der Definition des Tatbestandes der Verbrechen gegen die Menschlichkeit "Vertreibung" ausdrücklich als einen strafbaren Akt bestimmt, wenn sie im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen Zivilisten erfolgt. Islamisten sind überwiegend Zivilpersonen, weder Anis Amri noch der unterdessen medientechnisch untergetauchte Roque M. noch die unüberschaubare Menge klassischer Einzeltäter waren im Sinne der Haager Landkriegsordnung Kombattanten.

Donald Trump aber stört das nicht. In seinem Glaubenskrieg gegen den Islam erklärt er alle Islamisten pauschal zu "barbarischen Verbrecher, die menschliches Leben auslöschen wollen".

Höchste Zeit für aufrechte Demokraten, endlich zu handeln: Beim "Spiegel" prüft inwzischen der Chefredakteur selbst, welche Methosen der deutschen Zivilgesellschaft noch bleiben, um Trump auf diese oder jene Art loszuwerden.