Steuersenkungen: Mit Voodoo in den Wahlkampf

Das alte, ewig junge Versprechen: Aber letztlich ist jede Steuersenkung ist unverantwortlich.

Die Steuerpläne der Parteien der Großen Koalition könnten Deutschland so hohe Haushaltsdefizite wie in der Kohl-Ära bescheren. Denn in den Rechnungen von SPD, CDU und CSU klafft eine riesige Lücke – es drohen Verwerfungen in der Weltwirtschaft.

Der PPQ-Kommentar zu den Steuerversprechen der Parteien des demokratischen Blocks im Wahlkampf.

Wie Angela Merkel sieht sich auch Martin Schulz am liebsten als geistiger Nachfahre von Willy Brandt, Konrad Adenauer und Gerhard Schröder. So wie die ehemaligen Kanzler ihr Land in den Jahren ihrer Amtszeit mit der Losung „Wohlstand für alle“ aus Kriegselend, politischer Lethargie und Kohlscher Lähmung rissen, wollen CDU-Chefin und SPD-Chef Deutschland mit seinem Slogan „Deutschland muss besser bleiben“ jetzt zu neuer wirtschaftlicher Größe führen. Die beiden fest untergehakten Konkurrenten bedienen sich dabei eines Rezeptes, dass auch der Franzose Macron, die Britin May und der US-Präsident Trump ausprobieren wollen: Massive Steuersenkungen, gepaart mit der Hoffnung, dass sie sich über zusätzliches Wirtschaftswachstum quasi von selbst finanzieren.

Das ist ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft, den schon frühere Bundesregierungen nicht einlösen konnten. Sie hatten haben Bürgern und Unternehmen schon mehrfach Steuerentlastungen versprochen – besonders vor Wahlen. Aber obwohl noch jedes Mal massive Entlastungen versprochen worden waren, stiegen die Steuereinnahmen des Staates ständig, während die Bürger unter einer gewachsenen Belastung stöhnen

So hatten sich 2001, 2003 und 2005 durch das damals noch von der SPD und den Grünen beschlossene Steuersenkungsgesetz Nettoentlastungen für Bürger und Unternehmen von rund 23 Mrd Euro ergeben. Der unterste Steuersatz wurde – ähnlich wie das Donald Trump jetzt plant - von zuvor 22,9 schrittweise bis 2005 auf 15 Prozent ermäßigt, der Spitzensteuersatz von 51 auf 45 Prozent gesenkt. Auch die Unternehmensbesteuerung und die Belastung von Gewinnausschüttungen wurden gesenkt. Dem wollten Union und SPD nach ihrer Machtübernahme nicht nachstehen – auch sie beschlossen umgehend „die größte Steuersenkung“ aller Zeiten. Arbeitnehmer wurden insgesamt um knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr entlastet, die man hoffte, über höhere Einnahmen wieder einzuspielen.

Das gelang, heute kassiert der Finanzminister trotz gesenkter Sätze mehr Geld von den Bürgern als jemals zuvor. Das Handelsblatt nennt diese Praxis nun dennoch „Steuer-Harakiri“ und „Voodoo Economics“ und kritisiert damit die Absichtserklärungen von SPD, CDU und CSU, nach der Bundestagswahl erneut an der Steuerentlastungsschraube drehen zu wollen. Es fehle ein klares Konzept, wie die Regierung die großzügige Entlastung finanzieren wolle, die vor allem Unternehmen und Besserverdienenden zugutekomme, klagt das Blatt.

Nicht dem Staat, der das Geld nötiger braucht denn je. Die nominalen Löhne und Gehälter im Land sind seit 1991 gerademal um knapp sieben Prozent gestiegen, die Steuereinnahmen des Staates hingegen verdoppelten sich. Es fehlt der öffentlichen Hand folglich überall an Geld. Weshalb es am Ende wieder nichts werden wird mit den Steuersenkungen. Es wird ein ungünstiger Zeitpunkt sein, nach der Wahl. Ökonomen werden ausrechnen, dass die deutsche Wirtschaft jährlich um etwa 4,5 Prozent und damit doppelt so stark wie zuletzt wachsen müsste, um die absehbaren Steuerausfälle der nächste Dekade auszugleichen.

Das kann sich Deutschland nicht leisten, denn die schwarze Null muss stehen. Steigen die Defizite und der Schuldenberg wächst, treibt das die langfristigen Zinsen nach oben. Das lockt Kapital aus den Schwellenländern zurück und stärkt den Euro, ein starker Euro aber schmälert die deutsche Exportkraft.

Das könnte zu Verwerfungen in der Weltwirtschaft führen und den globalen Konjunkturmotor wieder zum Stottern bringen. Das kann niemand wollen, denn das hat noch nie funktioniert.