Netzhygiene: Straffe Zügel für landesverräterische Fälscher

Früher war alles noch schön, politische Kämpfe wurden in Samthandschuhen geführt.

Lange genug gehetzt, gehasst und geschrieben, wie die Feder gewachsen war. Mit dem neuen Entwurf von Justiziminister Heiko Maas zum künftig geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetz zieht der Gesetzgeber andere Seiten auf: Deutschland soll zu einem Land werden, in dem „verfassungsfeindliche Verunglimpfungen“ und „landesverräterische Fälschungen“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen sind.

Im Weigerungsfall drohen Internetseiten, die ihre Pflicht zur Netzhygiene vernachlässigen und Verunglimpfer deutscher Regierungsleistungen oder landesverräterische Fälscher zum Zuge kommen lassen, drastische Geldstrafen. Bis zum 50 Millionen Euro kann eine hetzerische Bemerkung ein Internet-Netzwerk kosten – mit diese knallharten Strafgebührenpolitik will Heiko Maas dafür sorgen, dass eher mehr als weniger und möglichst alles sofort gelöscht wird, von dem man auch nur vermuten könnte, dass es im Widerspruch zur regierungspolitik steht.

Eine Zeitenwende, die der klug formulierte Referentenentwurf zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ einleitet, der bereits zur Genehmigung an die EU geschickt wurde. Auch Kritiker müssen das neidvoll anerkennen. „Hätte es so etwas in der Art schon 1962 gegeben, wäre es nie zur Spiegel-Affäre gekommen, weil der ausschlaggebende Artikel einfach gelöscht worden wäre“, kommentiert Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der derzeit noch legalen Piratenfraktion im Landtag NRW.

Deutschland wäre dadurch vielleicht kein besserer, aber ein meinungssicherer Ort gewesen, Rudolf Augstein hätte vielleicht nicht einmal ins Gefängnis gemusst, Franz-Joseph Strauß wäre später Kanzler geworden und er hätte im Zuge der deutschen Wiedervereinigung sicher darauf bestanden, die SED zu verbieten.

Gerade für Heiko Maas' seit der Erfindung der „Linken“ aus den Resten der SED und bundesdeutscher K-Gruppen schwächelnde Volkspartei, wäre heute zweifellos ein großer Profiteur einer solchen Entwicklung. Im Saarland hätte es zu mehr Stimmen als bei der CDU gereicht, die SPD könnte dort künftig anstelle der Union die große Koalition führen. Heiko Maas tut alles, damit es eines Tages wieder so kommt.

„Dieser Gesetzesentwurf ist der erste Schritt zu einer vollumfänglichen Zensur“, kritisieren die Piraten, die – eine rechtzeitige ordentliche Netzüberwachung vorausgesetzt – bestimmt nie entstanden wären. Da es sie nun jedoch gibt, infolge einer jahrzehntelangen Verluderungspolitik der Volksparteien, die im Netz so ziemlich alles durchgehen ließen, sie sind nun typischerweise die einzigen, die herumjammern, dass „immer noch Gerichte zu entscheiden hätten, was verfassungsfeindlich ist“ und „nicht eine privatisierte Patriotismus-Polizei, wie Heiko Maas sie fordert.“

In der Stunde der Not aber muss die Gewaltenteilung weichen, die Exekutive darf ihre Tätigkeit an Privatfirmen auslagern, die dann handeln, ehe später einmal die Judikative darüber befindet, ob das alles rechtens war. Wird es gewesen sein, denn Maas´ Netzwerknotstandsgesetz öffnet die Türen weit für einen geschmackssicheren Umgang mit der Meinungsfreiheit, wie ihn Vorbildnationen wie die Türkei, Russland, China oder Pakistan pflegen.

Noch grummelt es hier und da. Doch ist das Werk vollende, wird die Zufriedenheit vollkommen sein. Denn Kritik wird es nicht mehr geben.